Polens Präsident ernennt trotz Wahlsiegs der Opposition neue PiS-Regierung

„Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, die die Wahlen gewonnen hat“, sagte Präsident Andrzej Duda nach der Vorstellung der Regierungsmitglieder am Montag.

Das Parlament muss nun binnen zwei Wochen über das vom bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki angeführte Kabinett abstimmen. Angesichts des Wahlsiegs der Opposition gilt es als sicher, dass die PiS-Regierung keine Mehrheit erhält. Anschießend wäre es an Oppositionsführer Donald Tusk, eine Regierung zu bilden.

Die PiS hatte bei der Wahl am 15. Oktober die meisten Stimmen bekommen, verpasste aber die absolute Mehrheit und hat keine Aussicht auf die Bildung einer Koalition.

Die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner – das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken – verfügen hingegen mit 248 Parlamentssitzen über eine Mehrheit im Sejm. Sie bereiten sich auf eine Regierungsübernahme vor und unterzeichneten bereits einen Koalitionsvertrag, müssen aber zunächst das erwartete Scheitern der PiS-Bemühungen abwarten.

Duda, der der Regierungspartei nahe steht, hatte der PiS trotz des Wahlerfolgs der Opposition den Regierungsauftrag erteilt. Tusk warf ihm deswegen vor, auf Zeit zu spielen. (afp)