Biden treibt Staatsverschuldung voran – Auswirkungen auf Deutschland und Europa

Vor wenigen Wochen konnte die Staatspleite der USA abgewendet werden. Die Demokraten und die Republikaner hatten sich nach langem Streit auf die Anhebung der Schuldengrenze geeinigt.

Die USA können also wieder munter Schulden machen. Davon macht das Land offensichtlich reichlich Gebrauch. Im Juni ist die Staatsverschuldung im Vergleich zum Vormonat um rund 930 Milliarden US-Dollar angestiegen. Innerhalb von zehn Jahren erhöhte sich die Verschuldung damit um rund 13 Billionen US-Dollar und hat inzwischen erstmals die Marke von 32 Billionen Dollar überschritten. In der Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht das einer Steigerung um rund 34 Prozent. Bis 2028, so prognostiziert die Onlineplattform „Statista“, könnte der Schuldenberg der USA bis 2028 auf rund 44 Billiarden Dollar angewachsen sein.

Im Ranking der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt belegen die USA mit aktuell rund 122 Prozent den zwölften Platz. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der Schuldenstand in Deutschland in Relation zum BIP bei 66,3 Prozent.

Die Zahlen, die aus offiziellen Quellen stammen, zeigen die dramatischen Dimensionen der Staatsverschuldung in den USA auf. Um die Entwicklungen einordnen zu können, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit.

Staatsverschuldung wächst seit Jahren

Im Jahr der Lehman-Krise 2008 übersprang der Schuldenstand erstmals die 10-Billionen-Dollar-Marke. Nicht einmal zehn Jahre später wurde die 20-Billionen-Marke überschritten. Mit der Corona-Pandemie wurden die Schulden noch einmal kräftig erhöht. Auf den Präsidenten kam es daher bisher nicht an. Ob Bush, Obama, Trump oder Biden: Die USA geben seit Jahren sehr viel mehr Geld aus, als über Steuereinnahmen wieder hereinkommt. So lagen die geschätzten Steuereinnahmen im vergangenen Jahr bei rund 8,4 Billionen Dollar. Demgegenüber standen 2022 Staatsausgaben von 9,8 Billionen Dollar. Für dieses Jahr werden die Steuereinnahmen auf rund 8,6 Billionen Dollar und die Staatsausgaben auf rund 10,2 Billionen prognostiziert. Bis 2028 werden die Staatseinnahmen auf rund 10,3 Billionen Dollar und die Staatsausgaben auf rund 12,5 Billionen Dollar geschätzt. Eine enorme Schieflage. Dass sich die Schuldenspirale im Juni noch einmal kräftiger dreht, ist vor allem der Politik von US-Präsident Joe Biden geschuldet.

USA zetteln Subventionswettlauf an

Weit über eine halbe Billion US-Dollar hat Biden beispielsweise im sogenannten „Inflation Reduction Act“ und anderen Konjunkturpaketen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld soll in eine moderne Infrastruktur der US-Wirtschaft investiert werden. So soll damit eine zukünftige CO₂-freie Energieproduktion sichergestellt werden. Aber auch in Industriejobs und neue Chipfabriken möchte die US-Regierung unter Biden investieren.

Bis Ende dieses Jahres könnte Biden seit seinem Amtsantritt 2021 gut 6.000 Milliarden Dollar neue Schulden aufgenommen haben, um so seine Politik zu finanzieren. Und bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 sollen nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds‘ (IWF) noch einmal 1.900 Milliarden Dollar dazukommen.

Was Biden in den USA im Moment ankurbelt, das hat auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Der US-Präsident setzt Berlin und Brüssel gerade enorm unter Druck. Dort wird fieberhaft an ähnlichen Subventionsprogrammen gearbeitet. Damit möchte man Industriebetriebe anlocken beziehungsweise im europäischen Raum behalten. Auch die Europäer möchten neue Chipfabriken, große Batteriewerke für neue E-Mobilität oder den Aufbau europäischer Solarzellenfertigung vorantreiben.

Der Subventionswettlauf, den Biden angezettelt hat, ist nicht nur ein Wettrennen um eine modernere Wirtschaftsstruktur: Es ist auch ein Hochrüsten für eine Welt, in der sich Blöcke abschotten, statt miteinander Handel zu betreiben. Durch die enormen Geldmengen, die Biden gerade über Verschuldung finanziert, haben die USA in Sachen Subvention gerade die Nase vorn.

Weltwirtschaft basiert auf Verschuldung der USA

Die Summe der Staatsverschuldung der USA mag auf den ersten Blick riesig erscheinen. Die Weltwirtschaft basiert aber genau auf der steigenden Verschuldung der USA. Seit Auflösung der Dollar-Gold-Bindung Anfang der 1970er-Jahre gehört es zur Funktionsweise des Kapitalismus, dass die USA an den Finanzmärkten so viel Kredite wie nötig aufnehmen kann, um Waren aus der ganzen Welt zu konsumieren. Dadurch sind die USA der größte Schuldner der Welt. Solange dieses globale Wirtschaftsmodell in der Form durchgehalten werden kann, ist es sehr wahrscheinlich, dass die USA weiter Schulden aufnehmen werden. Eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten könnte zum kompletten Stillstand der Finanzmärkte und der Wirtschaft weltweit führen. Daran kann keinem gelegen sein, weswegen das Rad sich immer weiter drehen dürfte.

Lediglich aus China ist ein Angriff auf das Wirtschaftsmodell – und damit auf die Finanzpolitik der USA – zu erwarten. Der im Moment größte wirtschaftliche Kontrahent der Vereinigten Staaten hat in den letzten Jahren durch den wachsenden Wirtschaftsboom in seinem Land – und zuletzt auch mit dem starken Export – die größten Währungsreserven der Welt angesammelt. Bisher hat China am Devisenmarkt Yuan verkauft und US-Dollar angekauft. Damit ist China im Moment der größte Gläubiger der USA.

Sollte China massiv US-Staatsanleihen verkaufen, würde dies zu einem starken Preisverfall der US-Staatsanleihen führen. Das hätte negative Auswirkungen auf den Dollar. Mehrmals hat China in der Vergangenheit Devisen im großen Umfang verkauft, um die eigene Währung damit zu stützen. Sollte China die Ankündigung in die Tat umsetzen, dann wäre das ein „Finanz-Atomschlag“ gegen den US-Dollar als Leitwährung in der Welt.

Dieses Szenario ist im Moment aber nicht unbedingt zu erwarten. Dollar-Massenverkäufe würde auch den Wert der chinesischen Devisenbestände deutlich reduzieren. China und die USA stehen also im Moment in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Währungsreserven dürfte China im Moment noch ein Interesse an einem stabilen Dollar und einer gesunden US-Wirtschaft haben. Das kann sich aber schnell ändern.

Neue Währung kann Druck aufbauen

Im August kommen die sogenannten BRICS-Staaten im südafrikanischen Johannesburg zusammen. Brasilien, Russlands, Indien, China und Südafrika repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung, haben aber in den wichtigsten globalen Wirtschaftsinstitutionen – dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – zusammen nur ein Stimmgewicht von rund 15 Prozent.

Dieses Missverhältnis soll auf diesem Treffen geändert werden. Gegenwärtig steht sogar im Raum, dass sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer Alternative zum US-Dollar einigen könnten. Im Gespräch ist sogar die Schaffung einer eigenen goldgedeckten Währung. Sollten sich die BRICS-Länder auf solch eine Währung einigen, könnte das auf längere Sicht gesehen die USA durchaus unter Druck setzen.

Die Debatte um die Währung dürfte vor allem deshalb Fahrt aufnehmen, weil der Anteil der in Dollar getätigten weltweiten Transaktionen in den letzten Jahrzehnten stark gesunken ist.

Während 1977 noch 85 Prozent der getätigten Handels- und Finanzgeschäfte in der US-Währung abgewickelt wurden, waren es 2001 nur noch 73 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil sogar auf 58 Prozent gesunken. Allerdings muss der US-Dollar bislang keine ernsthafte Konkurrenz fürchten. Die zweitgrößte Devise, der Euro, steht für 20 Prozent der weltweiten Zahlungen und der Yuan liegt bei unter drei Prozent.

Systemwechsel ist nicht so einfach

Allerdings führt die momentan rigorose Sanktionspolitik der USA dazu, dass Staaten vermehrt das vom US-Dollar dominierte Finanzsystem verlassen. Als Reaktion auf die Entscheidung, Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine vom weltweiten Zahlungssystem Swift abzukoppeln, hat Moskau seine bilateralen Beziehungen im Treibstoffhandel ausgebaut, wobei teilweise Transaktionen in Rubel abgewickelt werden.

Parallel dazu hat Russland Verhandlungen mit mehreren afrikanischen Ländern aufgenommen, um Zahlungen in ihren nationalen Währungen abzuwickeln. Auch mit Indien wird intensiv über die Abwicklung von Zahlungen für Waffen- und Öllieferungen verhandelt. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, ob die Zahlungen in Rubel, Rupien oder der arabischen Währung Dirham erfolgen sollen. Es zeigt sich, dass ein Wechsel des Weltwährungssystems nicht so einfach ist, wie es vielleicht scheinen mag.