Türkei erfreut: Handel mit der EU trotz massiver Einschränkung der Menschenrechte gewachsen

Das Handel zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Türkei ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Und das, obwohl die türkische Regierung die Demokratie zunehmend abbaut – Syrien völkerrechtswidrig angreift, Kinderehen erlaubt, Journalisten, Lehrer, Richter zu Hunderten verhaften und die Opposition unbarmherzig verfolgen lässt.

„Das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten ist 2017 trotz politischer Spannungen um neun Prozent gestiegen. Das freut uns“, sagte die Chefberaterin für Wirtschaftsfragen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, Hatice Karahan, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Zugleich appellierte die Ökonomieprofessorin, die zum engsten Umfeld Erdogans gehört, an die Bundesregierung in Berlin, ihren Widerstand gegen eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu beenden: „Es wäre sehr nützlich, wenn Deutschland seinen Widerstand gegen die Ausweitung der Zollunion auf öffentliche Auftragsvergabe, Landwirtschaftsprodukte und Dienstleistungen aufgeben würde.“

Davon würden die EU und die Türkei profitieren. „Es würde helfen, unsere Handelsbeziehungen weiter zu intensivieren, unsere strategische Partnerschaft zu stärken und politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei zu beschleunigen“, erklärte Karahan weiter.

Sie bekräftige zudem den Anspruch Ankaras auf einen EU-Beitritt: „Wir wollen der EU weiterhin beitreten. Wir werden nicht diejenigen sein, die aufgeben werden, wie Präsident Erdogan gesagt hat. Wir wollen mit am Tisch sitzen.“

Der Türkei sei die volle Mitgliedschaft versprochen worden. „Wir sind bereit, unsere Rechtsbestimmungen an die EU-Gesetze anzupassen, wenn es nötig ist“, sagte Karahan.

Optimistisch zeigt sich Karahan mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes: „Wir erwarten für dieses Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent nach sieben Prozent im vergangenen Jahr.“ Das sei im Vergleich zur Weltwirtschaft einen „sehr gute Entwicklung“.

Karahan machte auch deutlich, dass ihr Land seine Abhängigkeit von Energieimporten deutlich reduzieren wolle. Man setze verstärkt auf erneuerbare Energien. Aber auch die Nuklearenergie werde künftig für die Türkei „eine immer wichtigere Rolle“ spielen. „Zwei Kernkraftwerke sind in Arbeit, es könnte bald auch noch ein drittes hinzukommen. Dafür gibt es aber noch keine konkreten Pläne.“ (dts)