Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum in Unterhaus durch

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ohne Abstimmung angenommen wurde.

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

Das britische Oberhaus hatte am Montag allerdings gegen Mays Widerstand mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mehrere europafreundliche Abgeordnete von Mays konservativer Partei hatten daraufhin durchblicken lassen, dass sie im Unterhaus für das Vetorecht stimmen würden. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament nur eine beratende Funktion zugestanden. (afp)