Anti-Einwanderungs-Partei SDS soll Regierung in Slowenien bilden

Nach der Parlamentswahl in Slowenien will Staatspräsident Borut Pahor die Anti-Einwanderungs-Partei SDS mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese habe mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, sagte der Staatschef am Freitag bei der Eröffnungssitzung des Parlaments in Ljubljana. Ob die Partei um ihren Vorsitzenden Janez Jansa eine Mehrheit zusammenbringen wird, ist noch unklar.

Jansa war zwischen 2004 und 2008 schon einmal Ministerpräsident des Mitgliedsstaats von EU und Eurozone. Seine konservative SDS hatte im Wahlkampf auf einen einwanderungsfeindlichen Kurs gesetzt und war dabei von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Victor Orban unterstützt worden. Sie gewann bei der Wahl 25 der 90 Parlamentssitze und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten Anti-Establishment-Partei LMS des früheren Satirikers Marjan Sarec.

Jansa hatte bereits kurz nach der Wahl alle Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Bislang erklärte sich öffentlich aber nur die Mitte-Rechts-Partei NSi dazu bereit. Weil sie nur sieben Sitze hat, würde dies nicht zur Mehrheit reichen.

Pahor sagte, er werde Jansa und der SDS den Auftrag zur Regierungsbildung wieder entziehen, wenn er denke, dass eine andere Partei im slowenischen Parlament eine Mehrheit organisieren könne. Die LMS begann bereits informelle Gespräche zur Bildung einer alternativen Mitte-Links-Koalition und traf sich mit allen Parteichefs außer Jansa. Mit diesem schloss sie ein Bündnis aus. (afp)