Wirtschaftsweise: KKW-Verlängerung wäre ökonomisch sinnvoll

Die letzten drei im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (KKW) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gehen zum Jahreswechsel in den Streckbetrieb über. Am 15. April 2023 sollen sie nach dem Willen der Ampel-Koalition dann endgültig abgeschaltet sein.

Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat sich nun allerdings für eine weitere Laufzeitverlängerung dieser drei Großkraftwerke ausgesprochen. „Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Das würde uns im nächsten Winter mehr Sicherheit geben, auch wenn der Beitrag nicht überschätzt werden sollte.“ Die von der Regierung geplante Abschaltung sieht keine weitere Bestellung neuer Brennelemente vor.

Der Bund solle dringend prüfen, die drei Kernkraftwerke „zwei oder drei Jahre“ länger laufen zu lassen. „Das ungelöste Endlager-Problem wird nicht größer, wenn die Laufzeit etwas verlängert wird.“ Zur Begründung verwies die Ökonomin darauf, dass die Strompreise so hoch seien, weil das Angebot knapp sei. Deshalb kämen häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz.

Ideologie prüfen

Bereits im November äußerte Schnitzer einen ähnlichen Appell. Sie rief die Regierung dazu auf, eine Laufzeitverlängerung über den April hinaus „unideologisch zu prüfen“, wie das „Presseportal“ berichtete.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland über Mitte April jüngst eine Absage erteilt. Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „abschließend“ entschieden, die Kernkraftwerke noch diesen Winter zu nutzen und nicht darüber hinaus.

Eigentlich hätten die drei verbliebenen Kernkraftwerke am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Die Bundesregierung verlängerte nach einem Machtwort von Scholz ihre Laufzeit bis zum 15. April 2023. Die derzeitige Energiekrise ist laut Prof. Dr. Wolfgang Merbach das Resultat einer überstürzten deutschen Energiewende. Erhebliche Auswirkungen auf die aktuellen Preisentwicklungen resultieren zudem aus der Russland-Sanktionspolitik im Rahmen des Ukraine-Krieges.

Wirtschaftsweise fordern Energie-Solidaritätszuschlag

Schnitzer bekräftigte auch den Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, um die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich im November für einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Steuererhöhungen aber ausgeschlossen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte kürzlich gegenüber der „Bild“ diesem Vorschlag abgeneigt: „Ein Energie-Soli würde all jene zusätzlich belasten, die uns mit ihrer Hände Arbeit aus der Krise führen sollen, und Bürger und Unternehmen schwächen.“

„Der Energie-Soli kann auch 2023 noch eingeführt werden“, sagte Schnitzer nun. Dieser sei sinnvoll: „Er bringt zum Ausdruck, dass das Land ärmer wird und starke Schultern mehr Last tragen müssen als schwache.“

(Mit Material von dpa)

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