Wachsende illegale Migration: Brandenburg und Sachsen fordern Grenzkontrollen im Osten

Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg warnen aufgrund der gestiegenen Zahlen bei den illegalen Einreisen vor einer Zuspitzung der Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei in Dresden hätten Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) abermals die Einführung stationärer Grenzkontrollen gefordert, teilte die sächsische Staatskanzlei am Freitag in Dresden mit. Die Kontrollen sollten demnach zusätzlich zu den bereits bestehenden Schleierfahndungen durch die Bundespolizei eingeführt werden, so die Forderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) habe bisher immer stationäre Grenzkontrollen verhindert, hieß es beim Treffen.

Für den Herbst rechnen beide Innenminister mit weiter steigenden Zahlen. „Die schwierigsten Monate mit den vermutlich größten illegalen Migranten-Strömen stehen uns in den Monaten September bis November noch bevor“, so Sachsens Innenminister Schuster laut „Bild“.

Für baldige Grenzkontrollen müssten daher jetzt die Weichen gestellt werden, so Schuster weiter. Daher soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt, das Notifizierungsverfahren in Brüssel einleiten, das für stationäre Grenzkontrollen notwendig ist. Laut den Innenministern hätten sie dies bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai gefordert. Erfahrungsgemäß würde dies einen Monat dauern.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Mitte) spricht mit Polizeibeamten während ihres Besuchs, wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels, an einer Grenzkontrollstation der Polizei in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

„Wann die Grenzkontrollen dann tatsächlich eingeführt würden, wäre damit noch nicht beschlossen – aber wir sind ab September handlungsfähig und könnten sie einführen, wenn es notwendig wird“, so Schuster. „Die Haltung der Gewerkschaft der Polizei, dies für die gesamte Ostgrenze zu tun, begrüßen Innenminister Stübgen und ich ausdrücklich.“ Gegenüber „Bild“ erklärte die GdP jedoch, dass sie sich für ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten aussprach.

Frau starb bei Verfolgungsfahrt in Schleuserfahrzeug

Armin Schuster verwies auf die Gefahren durch illegale Schleuserfahrten. Im Juli starb eine Frau bei einem Unfall eines überfüllten Kleintransporters, dessen Fahrer vor der Polizei floh. „Das verantwortungslose Verhalten der Schleuser und die Gefahr für die Geschleusten gilt es, so früh wie möglich zu unterbinden. Lebensgefährliche Schleuserfahrten müssen effektiver verhindert werden.“

Stationäre Grenzkontrollen würden auch von den Schleusern gefürchtet, zitiert die „Bild“ Schuster.

An der Ostgrenze liegen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern. Ausschließlich in Bayern gibt es bereits seit Längerem stationäre Grenzkontrollen, die stichpunktartig durchgeführt werden.

2.233 illegale Flüchtlinge wären in einer einzigen Juliwoche in Deutschland aufgegriffen worden, berichtet die „Bild“ von dem Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Davon sollen 606 an der polnischen und 362 an der tschechischen Grenze festgehalten worden sein.

Bekannt ist, dass die meisten Geschleusten, die über Tschechien einreisen wollten, aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien stammten. Über Polen kämen zudem auch viele Russen.

GdP-Chef: „Wir erwarten viele Unfälle und auch Tote!“

Laut dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft (GdP), Jochen Kopelke (32), sei die Situation jetzt bereits dramatisch: „Wir erwarten viel Leid, viele Unfälle und auch Tote an unserer Grenze!“

Besonders an der polnischen Grenze, wo doppelt so viele illegale Einreisen als an der tschechischen Grenze registriert werden, sei die Lage extrem kompliziert, so der GdP-Chef laut „Bild“. Denn Polen erweise sich offenbar als unkooperativ, winke Migranten aus Belarus direkt nach Deutschland durch, heißt es in dem Bericht weiter.

In Brandenburg habe man bis Juni die Zahl von 10.000 illegalen Migranten überschritten, zitiert „Bild“ Brandenburgs Innenminister Stübgen. „Dies ist schon mehr als im kompletten Jahr 2016 und damit eine massive Flüchtlingskrise.“ Dabei würden die Schleuser immer brutaler, ihre Autos immer kleiner und wären mit mehr Flüchtlingen vollgestopft.

Innenminister Schuster hofft auf eine Rückweisungsquote von 40 Prozent, die man mithilfe von stationären Grenzkontrollen erreichen könnte. Dabei bezieht er sich auf Personen, die nur illegal durchreisen. Laut seinen Aussagen gab es 2022 an der bayerischen Grenze rund 15.000 Zurückweisungen.