Verfassungsschutz registrierte vor der Wahl Kampagne gegen Baerbock aus Ausland

Vor der Bundestagswahl hat es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erhebliche Beeinflussungsversuche durch ausländische Akteure gegeben – insbesondere zulasten der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.

Vor allem in der frühen Phase des Wahlkampfs hätten die Verfassungsschützer im Internet „massive Kampagnen gegen einzelne Kandidaten“ wahrgenommen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Die Kanzlerkandidatin Baerbock sei „massiven Falschinformationen“ und „gezielten Attacken“ ausgesetzt gewesen, sagte er. Auch Unionskandidat Armin Laschet (CDU) sei „häufig Gegenstand entsprechender Attacken“ gewesen. Der SPD-Kandidat Olaf Scholz hingegen sei deutlich seltener Ziel derartiger Angriffe gewesen.

„Man könnte nicht mal sagen, dass das eine Kampagne war“, sagte Haldenwang mit Blick auf Scholz. Laschet und Baerbock hingegen hätten „besonders im Fokus“ gestanden: „Allein zahlenmäßig kann der Eindruck entstehen, dass das gesteuert war.“

Zur Identität der Urheber und deren vermuteter Motivation wollte sich Haldenwang nicht genau äußern – besonders Russland steht hier im Verdacht. Oftmals richteten sich solche Kampagnen „gegen Politiker, die sehr intensiv Standpunkte vertreten, die dem Angreifer weniger gefallen“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Das kann man auch auf die von mir geschilderten Fälle übertragen“, sagte er mit Blick auf Baerbock und Laschet.

Die deutschen Dienste hätten diese Angriffe aus dem Ausland aber „überwiegend abwenden können“, sagte Haldenwang. „Wir haben dann, als es konkrete Angriffe gab, jede einzelne und jeden einzelnen Betroffenen über diese Angriffe informiert“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Die Zahl der Betroffenen habe sich „in einem sehr kleinen Bereich“ bewegt.

Der Verfassungsschutz habe sich frühzeitig auf die Gefahr solcher Beeinflussungsversuche eingestellt – auch mit Blick auf die Erfahrung aus anderen Ländern, sagte Haldenwang.

Es habe in den vergangenen Jahren etwa in Frankreich, in Polen, im Baltikum und in den USA „massive Versuche gegeben, Einfluss auf das Wahlverhalten zu nehmen“, sagte er. „Wir haben uns deshalb vor der Bundestagswahl breit aufgestellt zur Abwehr hybrider Bedrohungen.“ (afp/dl)