„Spiegel“: Konzerne müssen weniger in staatlichen Atomfonds einzahlen

Die deutschen Energiekonzerne müssen einem Medienbericht zufolge weniger in den milliardenschweren staatlichen Atomfonds einzahlen.

Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, haben die Unternehmen 2016 rund 247 Millionen Euro mehr für die Nutzung der Atommüllzwischenlager Ahaus und Gorleben ausgegeben als ursprünglich kalkuliert. Diese Mehrkosten wolle die Regierung nun von den Konzerneinzahlungen in den Fonds abziehen, hieß es unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Bericht.

Der Kostenschub hat sich laut „Spiegel“ aus vorgezogenen Ausgaben für Investitionen und einer Gewinnmarge für die Gesellschafter der Zwischenlager ergeben. Mit der Senkung der Beiträge wolle das Ministerium nun verhindern, dass der Bund womöglich Geld an die Atomkraftwerksbetreiber zurückzahlen muss, wenn die Verantwortung für die Zwischenlager an den Staat übertragen wird.

Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr mit den Energieversorgern darauf geeinigt, dass der Bund die Verantwortung für die Lagerung und Entsorgung von Atommüll übernimmt, wenn die Konzerne rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen.

Derzeit sind die vier großen Kraftwerksbetreiber selbst die Gesellschafter der Zwischenlager. Ihnen gehört die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die über Tochterfirmen die Lager in Ahaus und Gorleben betreibt. (afp)