SPD-Amtsinhaber Badenschier hat die Wahl in Schwerin gegen die AfD gewonnen

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Schwein hat sich Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) gegen den AfD-Bewerber Leif-Erik Holm durchgesetzt: In einer Stichwahl erhielt Badenschier am Sonntag 67,8 Prozent der Stimmen, Holm kam auf 32,2 Prozent.

Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns auf ihrer Internetseite nach der Auszählung von 78 der 79 Stimmbezirke mit. Knapp 80.000 Wählerinnen und Wähler waren zur Stichwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent.

Der 44-jährige Mediziner Badenschier leitet seit 2016 die Verwaltung Schwerins. Der 52-jährige frühere Radiomoderator Holm ist seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten CDU, Grüne, Linke und das lokale Wählerbündnis Unabhängige Bürger zur Wahl Badenschiers aufgerufen. Lediglich die FDP gab keine Wahlempfehlung ab.

Wahlergebnis Schwerin, 18. Juni 2023. Foto: Screenshot von der Website Schwerin

Die Schweriner SPD bedankte sich auf Facebook bei den Wählern, die Badenschier unterstützt und „Haltung gezeigt haben“. Schwerin bleibe „weltoffen, vielfältig und demokratisch“. Auch Holm dankte via Facebook seinen Anhängern, auch wenn es „am Ende im Kampf Alle gegen Einen“ nicht gereicht habe.

Erster Wahlgang am 4. Juni

Bereits am 4. Juni fand der erste Wahlgang statt, aus der der Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) als Favoriten hervorgingen. Über diese konnten dann die rund 78.500 wahlberechtigten Einwohner der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt abstimmen.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Badenschier 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, für Holm stimmten 27,4 Prozent, wie die Website von Schwerin informiert. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 50,3 Prozent.

Zur heutigen Stichwahl kam es deswegen, weil keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die 50-Prozent-Marke erreichte.

Schlagabtausch mit gegenseitigen Anschuldigungen

Beim offiziellen Rededuell der beiden Favoriten am Abend des 15. Juni gab es teilweise heftige gegenseitige Anschuldigungen der Kandidaten. Es dauerte nicht lange, bis gegen Holm und dessen Partei agiert wurde. So sagte Badenscheir: „Die Stimmung, die Sie, Herr Holm, in dieser Stadt verbreiten, sorgt dafür, dass wir einen massiven Fachkräftemangel kriegen. In der Medizin sorgt das am Ende sogar für eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie nicht unser Oberbürgermeister werden.“

Daraufhin entgegnete Holm: „Es ist immer wieder dieses undifferenzierte Gequatsche von Rassismus, den wir befördern würden. In Wirklichkeit lassen wir seit Jahren eine illegale Migration laufen, die nicht funktioniert. Das sehen die Bürger doch.“

Nicht nur bei der Migration gehen die Ansichten der beiden Kandidaten in entgegengesetzte Richtungen. Auch beim Thema Mobilität gehen die Meinungen auseinander. Holm spricht sich dafür aus, dass „die Menschen das Verkehrsmittel ihrer Wahl benutzen“ dürfen. Er hält es für „absolut verfehlt, die Autofahrer aus der Stadt herauszudrängen.“ Gerade im ländlichen Raum seien die Menschen auf ihr Auto angewiesen.

Badenschier hält es hingegen für wichtig, „die Stadt ohne finanzielle Schulden, aber auch ohne ökologische Hypothek an die nächste Generation weiterzugeben.“ Da würden verschiedene Themen dazuzählen. So auch ein umfassendes Radverkehrskonzept, das der SPD-Politiker bereits erstellt habe. In den vergangenen Jahren sei in Schwerin bereits viel für den Radverkehr entstanden, sagte der amtierende Oberbürgermeister.

Parteien sprechen sich gegen Holm aus

Der Oberbürgermeister Schwerins wird jeweils für sieben Jahre gewählt. Neben den Schweriner Linken und den Grünen hat auch die CDU nach dem ersten Wahlgang eine Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben. Das spiegelt das allgemeine Verhalten der Parteispitzen wider, die sich gegen die AfD zu wehren versuchen.

Die jüngsten Umfrageergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern zur Stärke der einzelnen Parteien stammen vom 14. April von INSA. Zu diesem Zeitpunkt lag die AfD (25 Prozent) nur noch knapp hinter der führenden Partei, der SPD (28 Prozent). Die CDU belegte mit 19 Prozent den dritten Platz.

Besonders im Osten ist die AfD inzwischen klar stärkste Partei. Nach Umfrageergebnissen vom 7. Mai kommt die Oppositionspartei in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) auf 26 Prozent. Sie liegt damit deutlich vor der Union, die auf 23 Prozent kommt. Die SPD käme noch auf 20 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent.