Scholz will als Strategie gegen AfD „Glauben an gute Zukunft“ vermitteln

Im Rahmen seiner Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, 14.7., trotz schlechter Umfragewerte eine positive Bilanz über die Arbeit der von ihm geführten Ampelkoalition.

Der jüngst präsentierten INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge äußerten sich zuletzt 70 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Nur 23 Prozent erklärten, die Ampel mache ihre Arbeit gut. Die Parteien des Regierungsbündnisses kommen zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Scholz sieht „Zeitenwende“ als von außen aufgezwungen

Aus Sicht von Scholz kommt die Ursache der krisenhaften Entwicklungen, die in Deutschland zunehmend Platz greifen, vor allem von außen. Der „russische Angriffskrieg“, wie er die Militäroperation in der Ukraine nennt, beeinflusse das ganze Leben. Die „Zeitenwende“ sei eine Reaktion darauf, dass der Frieden in Europa „aufgekündigt“ worden sei.

Die Konsequenz daraus sei die Sicherung der Unterstützung für die Ukraine, die man im Konsens mit den Partnern für mehrere Jahre habe sichern können. Bislang seien Waffen für 17 Milliarden Euro bis 2027 sichergestellt worden, dazu komme die Stärkung der eigenen Sicherung. Die Entschlossenheit sei gewachsen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO schneller umzusetzen.

Gleichzeitig wolle man Deutschland „modernisieren“ und die Wirtschaft zukunftsfähig machen. Dies allerdings im Einklang mit dem Kampf gegen den „menschengemachten Klimawandel“. Die Ampelkoalition habe dazu die erforderlichen Schritte gesetzt.

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„Innovation und Modernisierung beschleunigt“

Scholz sei zuversichtlich, das Ziel erreichen zu können, die Stromversorgung des Landes bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten zu können. Man habe die erforderlichen Gesetze auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Stromnetze sicherzustellen. Das Wasserstoffnetz und das Ladenetz seien ausbaufertig – grüner Strom und grüner Stahl stellten Zukunftshoffnungen für den Standort Deutschland dar.

Deutschland ist dem Kanzler zufolge auf dem besten Weg, „größter Standort für Halbleiter in Europa“ zu werden. Ein bedeutendes Signal in diesem Zusammenhang sei die Ansiedlung von Intel in Magdeburg als größte Einzelinvestition in diesem Bereich. Der US-Chiphersteller, der für den Weltmarkt produziert, hatte sich nach einer Subventionszusage von fast zehn Milliarden Euro für den Standort entschieden.

Insgesamt habe die Ampel bei ihrer Politik der „Innovation und Modernisierung“ das „Tempo angezogen“. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz habe man eine weitere bedeutende vorbereitende Gesetzgebung getätigt, um Wachstum zu gewährleisten.

Ampel als Kraft für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Der Kanzler rühmte seine Regierung zudem dafür, dass sie Maßnahmen gesetzt habe, um den „Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken“. So habe man den Mindestlohn angehoben; steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen herbeigeführt, Beiträge zur Sozialversicherung reduziert und vollständig absetzbar gemacht.

Dazu seien Reformen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten gekommen, die ebenfalls einer stabilen Lebensplanung junger Menschen zuträglich seien. Die Kindergrundsicherung bleibe ein relevantes Thema. Scholz rechnet damit, dass es bis Ende August darüber in der Koalition eine Einigung geben werde.

Ein weiterer Punkt, den Scholz seiner Koalition zugutehält, ist, dass es mit dem neuen Haushalt gelingen werde, zur Schuldeneindämmung zurückzukehren. Dies sei eine bedeutende Trendwende nach den kreditfinanzierten hohen Ausgaben zur Bewältigung von Corona und Kriegsfolgen.

AfD „wird 2025 nicht besser abschneiden als bei der letzten Bundestagswahl“

Was die hohen Umfragewerte der AfD anbelangt, verweist Scholz darauf, dass sich in Hamburg erstmals 2001 eine rechtspopulistische Formation im Ausmaß von knapp 20 Prozent etabliert habe. Dies sei im Einklang mit der Entwicklung in anderen – vor allem reicheren – europäischen Ländern geschehen.

Die Entwicklung zeige, dass Bürger auch in wohlhabenden Ländern unsicher über die Zukunft seien. „Modernisierung und Fortschritt“ seien die Gegenbotschaften, die Scholz dagegen setzen wolle. Neue und unterschiedliche Bildungswege sollen Akzeptanz finden und die Durchlässigkeit sei zu verbessern. Dazu seien Respekt und Gelassenheit mit Blick auf das Miteinander probate Gegenmittel.

Eine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft sieht der Kanzler nicht. Die Ampel wolle den „Glauben an gute Zukunft“ vermitteln. Gelinge dies, so Scholz, werde die AfD 2025 im Bund „nicht besser als im Jahr 2021 abschneiden“.

Scholz relativiert Meldungen über geplante Abschaffung des Ehegattensplittings

Bezüglich des Heizungsgesetzes erklärte Scholz, die „laute Diskussion“ über bestimmte Erscheinungsformen des „Innovationsfortschritts“ sei etwas Neues. Nun würden Positionen offen angesprochen. Im Ergebnis sei es gelungen, eine gute Lösung zu finden.

Die Wärmeplanung der Kommunen sei bereits auf dem Weg. Deutschland werde sein Ziel erreichen, bis zur Mitte des Jahrzehnts CO₂-neutral zu heizen. „Konsens und Kompromiss“ hätten sich als gute Wege erwiesen.

Auch bei der Frage nach dem Ehegattensplitting brachte der Kanzler den „russischen Angriffskrieg“ mit ins Spiel. Trotz der dadurch bedingten Herausforderungen sei es gelungen, ehrgeizige Vorhaben der Koalition umzusetzen. Bezüglich des Ehegattensplittings solle es „nur um Personen, die Hunderttausende Euro verdienen“, gehen. Generelle Reformen im Steuersystem blieben hingegen nötig.

Mehr Polizei in Schwimmbädern könne „ein Stück Lebensqualität“ sichern

Bezüglich der anhaltenden Wanderungsbewegungen bekannte Scholz sich dazu, irreguläre Migration „einzuhegen“. Erstmals nach langem Bemühen sei dazu ein europäischer Solidaritätsmechanismus in Sicht. Nun komme es darauf an, an dessen gemeinsamer Umsetzung zu arbeiten.

Im eigenen Land gelte es, rechtliche Strukturen und die Verwaltung effizienter zu machen. Die europäischen Migrationspartnerschaften sollten dabei helfen. Deutschlands Ansatz sei: Wo es eine Aussicht gebe, dass Einwanderungswillige hier Fuß fassen könnten, sollte dies leichter werden. Wo dies nicht der Fall sei, sollte die Rückführung einfacher werden.

Bezüglich der Frage nach Grenzkontrollen bekannte sich Scholz dazu, weiter „flexibel-pragmatisch“ zu handeln. An einigen Grenzen wie jener zu Österreich seien die Kontrollen enger, an anderen habe man Polizeipräsenzen verstärkt oder konkrete Vereinbarungen mit Nachbarländern geschlossen. Offene Grenzen innerhalb Europas seien jedoch eine Errungenschaft, die man nicht infrage stellen solle.

Angesprochen auf jüngste Vorfälle im Schwimmbädern erklärte Scholz, er habe ein solches als Badegast zuletzt vor 40 Jahren besucht. Die Bäder seien jedoch „ein Stück Lebensqualität“. Wenn es dort zu Ausschreitungen wie in den vergangenen Wochen komme, „dann muss man handeln, auch mit Polizei“.

In der China-Politik empfiehlt der Kanzler „De-Risking“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutschen Unternehmen geraten, bei Investitionen in Asien nicht zu einseitig auf China zu setzen. Er gehe davon aus, dass Unternehmen „die Möglichkeiten nutzen, auch anderswo Direktinvestitionen zu tätigen, auch in anderen asiatischen Ländern – zum Beispiel anderswo Lieferketten aufzubauen“, sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein solches Vorgehen wäre „im Sinne dessen, was wir De-Risking nennen“ – also die Minimierung von Risiken durch zu einseitige Abhängigkeiten im Welthandel.

„De-Risking“ zählt zu den Schlüsselbegriffen der China-Strategie, welche die Bundesregierung am Vortag verabschiedet hatte. Der Kanzler betonte, dass die Strategie nicht darauf hinauslaufe, dass die Bundesregierung direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen nehmen wolle.

„Es geht nicht darum, jetzt alle Investitionen, die im Ausland getätigt werden, nun einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte Scholz. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei, „dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind“, fügte er hinzu.

(Mit Material von Agenturen)