Niedersachsen: Traktoren vor Privathaus von grüner Landwirtschaftsministerin – Staatsschutz ermittelt

In Niedersachsen hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte Anzeige gegen protestierende Bauern erstattet. Diese sollen am Donnerstagabend, 14. Dezember, mit 30 Traktoren vor ihrem Privathaus aufgefahren sein und Zufahrten blockiert haben.

Die Aktion stand im Kontext bundesweiter Proteste von Landwirten gegen die Ampelpläne zum Haushalt 2024. Dies berichtete der NDR.

Eine „Grenzüberschreitung“

Der Kreisverband der Grünen von Lüchow-Dannenberg sprach von einer „Grenzüberschreitung“. Das hupende Einkreisen eines Privatgrundstücks habe „bedrohlich“ gewirkt.

Spontane Demonstrationen zur Untermauerung eines Standpunktes seien legitim. Eine Blockade dieser Art werfe jedoch die Frage auf, „ob es hier wirklich um einen Dialog oder nicht eher um Einschüchterung geht“.

Wie Vorstandssprecher Markus Wölk äußerte, habe die Ministerin Anzeige erstattet. Weiterhin sei die Ministerin nicht die richtige Adressatin. Sie habe sich sehr kritisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung geäußert.

Staudte selbst bestätigte gegenüber dem NDR, dass sie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und den Staatsschutz eingeschaltet habe. Sie wolle die Aktion „auf keinen Fall auf sich beruhen lassen“. Sie selbst sei nicht zu Hause gewesen, allerdings ihre Kinder. Insgesamt habe die Blockade 15 Minuten lang gedauert.

LsV bestreitet Anhalten der Traktoren

Die Ministerin erklärte, ihr sei aus Kreisen von Landwirten zugetragen worden, dass die Protestfahrt aus dem Umfeld der Gruppe Land schafft Verbindung (LsV) gekommen sei. Deren niedersächsischer Vorsitzender Dirk Koslowski gab an, etwa 70 Anhänger seiner Vereinigung seien durch Staudtes Wohnort gefahren. Diese hätten aber nicht angehalten.

Gegenüber dem NDR äußerte er: „So ist es mir berichtet worden. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Es sei jedoch „natürlich nicht in Ordnung, wenn in den privaten Bereich von Menschen eingegriffen wird“. Der NDR Niedersachsen erklärt, über Videos zu verfügen, auf denen vor dem Wohnhaus stehende Traktoren zu sehen gewesen seien.

Am darauffolgenden Freitag setzten die Landwirte ihre Protestfahrten fort. Schwerpunkte waren erneut die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Vechta und Uelzen. Die Polizei schützte eigenen Angaben zufolge das Dorf der Ministerin. Es kam zu Staus infolge von organisierten Fahrten auf Bundesstraßen und der A1. Für Montag ist eine bundesweite Großdemonstration der Bauern in Berlin geplant.

Minister geht von Mehrbelastungen von mehreren tausend Euro im Jahr aus

Anlass für die Proteste sind die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen für die Verwendung von Agrardiesel abzuschaffen. Bis dato ist Bauern dies für jene Kraftstoffe dieser Art gestattet, die sie für ihre Traktoren und Mähdrescher verwenden. Dazu soll ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen kommen.

Die Ratio hinter der Befreiung ist, dass die Steuern einer Infrastruktur dienten, die von Bauern jedoch kaum genutzt werde. Immerhin verwendeten diese ihre Fahrzeuge primär auf dem Feld oder dem Hof.

Ministerin Staudte selbst hatte Kritik an dem Vorhaben geübt. Gegenüber „Top Agrar“ erklärte sie, es sei von einer durchschnittlichen jährlichen Erstattung der Agrardieselrückerstattung in Höhe von etwa 3.500 Euro auszugehen.

Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung könne jährlich je Schlepper Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen. Dazu kämen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg des CO₂-Preises. Vor allem Familienbetriebe könnten dadurch in existenzielle Nöte geraten.

„Bauern können nicht einfach Agrardiesel einsparen“

Staudte forderte das Bundesfinanzministerium auf, „schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“. Die mit dem Wegfall der Dieselvergünstigung verbundenen Kostensteigerungen ließen sich im Binnenmarkt kaum weitergeben. Nachbarländer behielten beide Vergünstigungen bei, was zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten heimischer Bauern führe.

Außerdem könnten die Bauern „nicht einfach Agrardiesel einsparen“. Sie müssten ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften. Beikraut mithilfe des Einsatzes von Traktoren zu bekämpfen, sei eine Alternative zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Langfristig würden „verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten [sic]“. Dies sei aber „nicht von heute auf morgen“ der Fall.

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich kritisch zu den Plänen geäußert. Er habe „immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“. Würden sowohl Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen, wäre dies der Fall. Infolgedessen entstünde „ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern“.