Neuer Anlauf im Streit um Erbschaftsteuer

Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun doch eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer angehen. Die Unterhändler beider Seiten treffen sich auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nächsten Mittwoch in Berlin. Für die Union nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, teil.

Beide hatten sich zuvor gesträubt, die Federführung der Verhandlungen zu übernehmen. Die SPD vertritt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die Grünen seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Monika Heinold. Die Erfolgsaussichten für eine Einigung bis September hält Söder allerdings für gering. „Bayern sieht keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern“, sagte er auf Anfrage. „Das Problem liegt bei der SPD.“ Parteichef Sigmar Gabriel müsse die Länderfinanzminister seiner Partei auf Linie bringen. SPD- und Grün-regierte Bundesländer hatten den Reformentwurf der Großen Koalition im Juli im Bundesrat gestoppt, weil Firmenerben nach ihrer Ansicht darin zu stark geschont werden.

(dts Nachrichtenagentur)