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Für Frieden, Freiheit und Sicherheit

Nationale Sicherheitsstrategie: Bundesregierung setzt auf „integrierte Sicherheit“

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Ihr Ansatz: Alle äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigen und darauf Antworten geben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt aus einer Besprechung in einem Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

Lesedauer: 3 Min.

Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.“
Ziel ist der Sicherheitsstrategie zufolge ein Zusammenwirken und Ineinandergreifen aller Mittel und Instrumente, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Dazu sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden.
Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz von technischen Infrastrukturen und die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zu Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Die Sicherheitsstrategie nennt auch die Zivilverteidigung und den Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, den Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie den Umgang mit der Klimakrise und mit Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Für Frieden, Freiheit und Sicherheit

„Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es in dem Papier. Dazu bekenne sich Deutschland unverrückbar zur Nato und EU und stärke die Bundeswehr, indem im langjährigen Durchschnitt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert würden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle gegen illegitime Einflussnahme verteidigt, die Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen abgebaut werden.
Über das mehr als 40 Seiten starke Papier war monatelang beraten worden. Am Vormittag wurde die Strategie vom Kabinett beschlossen, anschließend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vier seiner Kabinettsmitglieder in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in ihr nicht vorgesehen. Auf die Bildung eines lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition.
Ursprünglich sollte die Sicherheitsstrategie schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden, wo sich jedes Jahr viele Hundert Regierungsvertreter, Experten und Journalisten aus aller Welt versammeln. Dieser Termin hätte für große internationale Aufmerksamkeit rund um das Ampel-Papier gesorgt. So schnell konnten sich der Kanzler und seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beiden Hauptakteure im Verhandlungsprozess, aber nicht verständigen. (dpa)

Kommentare

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IM.eri.by.robert.Hav.vor 2 Jahren

Wie´s funktioniert, das hat er sich damals von den Genossen in der DDR erklären lassen. Er war regelmäßig im SED-Politbüro vorstellig.

Ein sogen. Schutzschirm gegen die ungehorsame deutsche Bevölkerung. Die Umvolkung nimmt jetzt an Fahrt auf, DE übernimmt nicht nur von Italien, Frankreich, Rumänien, Tschechien und Polen alles was laufen kann, auch neue völlig fremdartige Kulturen sind auf dem Weg nach Dosenland.

https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2023/06/GettyImages-1258685381-800x450.jpg

hellsmannvor 2 Jahren

"Nationale Sicherheitsstrategie: Bundesregierung setzt auf „integrierte Sicherheit“?

Wieder hochinteressant welche Punkte Sicherheitsrelevant von Scholz im ZDF heute geäussert wurden?Da hörte man nichts von Opfern, die nicht mehr nach Hause kommen weil sie im Zug erstochen wurden ,oder der auf der Kirmes erschossen wurde ?Oder Vom Messerangrif wo mehere Menschen in Würzburg starben ?Das die Politik da eine große Mitschuld trägt ,wird wieder mal tabuisiert und kein Wort darüber verloren?Stattdessen macht Ministerin Faeser im andren Zusammenhang Vorschläge Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten?Was m.E.ziemlich Lächerlich erscheint ,weil die unkontrollierte Klientel die es betrifft, nicht auf ihre Mitbringsel verzichtet?

bremsklotz1vor 2 Jahren

Ich fühle mich ehr von dieser "ReGIERung" bedroht!!!!!