Nach Corona-Arztbesuch – Merz: „Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert.

„Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. „Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“ Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt – was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Ihr Ministerium verwies auf „einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt“. Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.

Faeaser soll Schönbohm-Abberufung aufklären

Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der „Welt“ eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler forderte, dass sich die Innenministerin erklären müsse. „Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.“

Schönbohm werden Kontakte nach Russland vorgeworfen

Der abgesetzte Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Schönbohm verlangt vom Bund Schadenersatz. Nach Aussage seines Anwalts steht dessen Klage im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Bundes gegen Schönbohm nach der Ausstrahlung einer Folge der Satiresendung „ZDF Magazin Royale“. Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten . Danach schaltete sich der Bund ein. Faeser hatte Schönbohm letztlich im November 2022 als BSI-Präsidenten abgesetzt. Er ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Bei der von der Union beantragten Ausschuss-Sondersitzung soll es dem „Welt“-Bericht zufolge darum gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abberufen zu können. (dpa/er)