Millionär für Umverteilung: Ralph Suikat wird Schlüsselfigur für Wagenknecht-Partei

Höhere Steuern und mehr Verteilung als Einstandsgeschenk? Wenn Sahra Wagenknecht am Montag, 23.10., ihr Bündnis „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorstellen wird, ist auch Ralph Suikat mit von der Partie. Der 1965 in Karlsruhe geborene IT-Unternehmer hat mit seinen Projekten Millionen erwirtschaftet – und würde gerne höhere Steuern bezahlen.

„Spenden sind undemokratisch“

Im Jahr 2021 rief er deshalb die Kampagne „Tax Me Now“ ins Leben. In dieser fordern 40 Millionäre für sich selbst höhere Steuern, um sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken und zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beizutragen.

Stattdessen freiwillig höhere Spenden zu leisten, ist für Suikat keine Alternative. In einem Beitrag für die „Zeit“ erklärte der Wagenknecht-Mitstreiter damals, Spenden seien „undemokratisch“. Sie stärkten nur den „Einfluss Reicher auf die Frage, wie unsere Gesellschaft auszusehen hat“. Stattdessen solle diese Entscheidung einem „starken, gut organisierten Staat“ obliegen.

Immerhin hätten auch „Superreiche“ vom staatlich organisierten Bildungswesen profitiert. Zudem würden sie „heute mit ihren Firmen unsere Infrastruktur, den deutschen Standort, unser Gesundheitswesen und alles nutzen, was der Allgemeinheit gehört“.

Wie viel Suikat steckt am Ende in Wagenknechts BSW?

Inwieweit sich Sahra Wagenknechts BSW die Positionen Suikats eins zu eins zu eigen machen wird, ist noch nicht geklärt. Dass der Millionär allerdings bereits bei der Vorstellung des Projekts mit am Tisch sitzen wird, kommt voraussichtlich nicht von ungefähr.

Ein weiteres Kernanliegen von Suikat ist eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Einige Protagonisten von „Tax Me Now“ fordern sogar ein vollständiges Ende des Erbrechts. Obwohl vererbtes Vermögen regelmäßig aus bereits versteuerten Mitteln stammt, hält man das Erben als solches bereits für „ungerecht“.

Der sogenannte Impact Investor Suikat will „einige hohe Erbschaften stärker besteuern und das Geld in demokratischen Prozessen umverteilen“. Auch der Idee des Ökonomen Thomas Piketty ist er nicht abgeneigt, jedem Einwohner des Landes mit seinem 25. Geburtstag ein Startkapital als „Erbschaft für alle“ auszubezahlen.

Wagenknecht im Mittelstand beliebt – Steuerpläne könnten dies gefährden

Ob Sahra Wagenknecht und ihr BSW mit diesen Ansätzen den politisch enttäuschten Mittelstand ansprechen können, ist fraglich. Suikat selbst bestreitet, die Klein- oder Familienunternehmen belasten zu wollen.

Seine „echte Vermögenssteuer“ soll nur die „wirklich Wohlhabenden“ erfassen. Es würde „niemand sein Unternehmen verlieren, weil es eine Vermögenssteuer gibt oder die Erbschaftssteuer angehoben wird“. Dies sollen Suikat zufolge „wenige, durchdachte Ausnahmeregelungen“ gewährleisten. Freibeträge für kleinere Unternehmen, Stundungen oder Öffnungsklauseln sollen verhindern, dass mittelständische Betriebe in Schieflage geraten.

Dass es zu noch mehr Abwanderungen von Industrieunternehmen kommen wird, befürchtet Suikat nicht. Steuern seien für diese Entscheidung unwichtiger als „ein guter Standort, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, wachsende Märkte“. Sollten es sich Unternehmen dennoch anders überlegen, sei über eine „Wegzugsteuer“ nachzudenken.

Wohlstand durch Investition in Aktien unerwünscht

Der Wagenknecht-Mitstreiter klagt auch darüber, dass Aktiengewinne „nur mit 26,4 Prozent versteuert“ würden:

Das macht mich fassungslos, wenn gleichzeitig Facharbeiterinnen 40 Prozent Steuern zahlen.“

Aber auch hier soll nach Ansicht Suikats die Lösung nicht darin bestehen, der arbeitenden Bevölkerung Wohlstandschancen durch Aktienkultur zu eröffnen. Stattdessen soll mehr an Mitteln an den Staat fließen – und dieser auf der Grundlage „demokratischer Entscheidungen“ für „soziale Gerechtigkeit“ sorgen.

Protagonisten des BSW könnten weiter Ressourcen der Linksfraktion nutzen

Die Vorstellung des BSW wird am Montag ab 10 Uhr in der Bundespressekonferenz stattfinden. Neben dem inhaltlichen Schwerpunkt des in Gründung befindlichen BSW, der sich in der Teilnahme Suikats ankündigt, zeichnen sich jedoch noch andere Entwicklungen ab.

So steht die Linksfraktion im Bundestag endgültig vor dem Ende. Ein Ausscheiden von Sahra Wagenknecht könnte sie gerade noch verkraften, weil sie immer noch über das erforderliche Mindestquorum von 37 Mitgliedern verfügte.

Mit Wagenknecht werden jedoch auch noch zwei weitere Mitglieder der Linksfraktion auf dem Podium sitzen: Christian Leye und die formal bis 25. Oktober amtierende, zurückgetretene Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Wie „table.media“ berichtet, könnten Wagenknecht und ihre Mitstreiter trotz der Vorbereitung einer parteipolitischen Konkurrenz zur Linkspartei noch für einige Zeit Mitglieder der Fraktion bleiben. Damit hätten sie sogar noch Zugriff auf deren Ressourcen. In der Linkspartei sorgt das für Unmut. Linkspolitiker Lorenz Gösta Beutin spricht von einem „Affront gegenüber allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Linkspartei“. Durch einen Fraktionsausschluss der BSW-Protagonisten würde sich die Linksfraktion jedoch gleichzeitig selbst auflösen.