Merz: Koalition stempelt Kritik zu leichtfertig als „rechts“ ab

Es helfe „nicht weiter, jeden, der eine andere Meinung als die Bundesregierung vertritt, als ‚rechts‘ zu diffamieren“, sagte Merz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe Bayern. „Dieses Argumentationsmuster fördert Politikverdruss und treibt die Menschen erst recht in die Arme dieser Partei“, sagte Merz mit Blick auf die AfD.

Es müsse möglich sein, Kritik an der Migrationspolitik zu äußern, ohne gleich diffamiert zu werden, sagte Merz. „Solange aber die ‚Ampel‘ keine wirksamen Anstrengungen unternimmt, zum Beispiel die illegale Migration auch wirklich zu begrenzen, einen verlässlichen Rahmen in der Wirtschafts- und Energiepolitik zu beschließen oder Fördern und Fordern zum Kern der Sozialpolitik zu machen, solange bleibt die AfD stark“, sagte der CDU-Chef. Die Union stehe bereit, „zu Lösungen bei den Themen Einwanderung und Integration beizutragen“.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, wertete den aktuellen Umfrage-Höhenflug der AfD auch als Zeichen für Schwächen der Union. Die CDU müsse sich fragen, „warum die zunehmende Zahl von Menschen in unserem Land, die genug von linker Politik hat, nicht zuerst in der Union eine Alternative sieht“, sagte Winkel der „Welt“. „Wir werden vom Bauchgefühl der Menschen nur leider immer noch der Regierung im weitesten Sinne zugerechnet.“

Verloren gegangenes Vertrauen gewinne „man aber nur zurück, wenn man auch in der Lage ist, Fehler einzugestehen“, sagte der JU-Chef. „Deshalb wünsche ich mir von der CDU eine moderne Fehlerkultur.“(afp)