Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder gehen weiter

Erneut haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts der Bundesländer an Warnstreiks und Protestveranstaltungen beteiligt. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Bremen versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften rund 13.000 Landesbedienstete zu zentralen Kundgebungen, um ihre Lohnforderung in der den laufenden Tarifgesprächen mit den Ländern zu unterstreichen.

Allein in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt Düsseldorf zogen nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds (DBB) rund 7000 Menschen vor den Landtag, in Hannover kamen laut Verdi 2800 Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen zusammen. Im Norden wurden demnach unter anderem Universitätskliniken und Universitäten, Straßenmeistereien, Jobcenter, Katasterämter und viele andere Einrichtungen bestreikt.

In Nordrhein-Westfalen hatten Verdi und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unter anderem die angestellten Beschäftigten von Hochschulen, Gerichten und Finanzämtern zu Arbeitsniederlegungen und Protesten aufgerufen, auch Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr beteiligten sich. In Hamburg mobilisierte Verdi unter anderem die Tarifbeschäftigten an Schulen, in Bezirksämtern und verschiedenen Landesbetrieben.

Die Gehälter für qualifizierte Experten bei der Polizei seien zu niedrig, erklärte der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, in Düsseldorf. „Mit den Einkommen, die wir IT-Spezialisten oder DNA-Experten bei der Polizei anbieten, sind wir schon heute kaum noch wettbewerbsfähig.“ Verdi-Landesleiter Detlef Ahting betonte in Hannover, Landesbeschäftigte würden beim Gehalt von Kollegen in den Kommunen „abgehängt“.

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder gehen am kommenden Donnerstag in eine weitere Runde, die bisherigen zwei Runden hatten keine Annäherung gebracht. Seit Tagen erhöhen die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks und Protesten den Druck auf die Arbeitgeberseite. Sie fordern ein Lohnplus von sechs Prozent. Die in einer  Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen 15 Bundesländer lehnten dies bislang ab.

Verdi zufolge soll das Ergebnis zudem auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Demnach sind letztlich rund 2,2 Millionen Beschäftigte von dem Ausgang der Gespräche betroffen. Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und andere Beamte dürfen nicht streiken, solidarisieren sich aber mit den Angestellten und beteiligen sich an Demonstrationen.

Innerhalb der Tarifrunde nimmt Hessen eine Sonderrolle in, weil es als einziges Land nicht der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln dort in separaten Parallelgesprächen, die Gewerkschaften fordern ebenfalls sechs Prozent mehr Lohn. Die nächste Gesprächsrunde dort findet Anfang März statt. (afp)