„Wähler haben verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist“

Der linke Flügel der Grünen macht vor dem Kleinen Parteitag am Samstag Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Das geht aus einer Stellungnahme der Gruppe „Unabhängige Grüne Linke“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Darin heißt es, die Wähler hätten „verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunftsprobleme zu bewältigen“.

Lösen könne die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre aber „nur eine Koalition der Gewinner“. Der Regierungsanspruch des Wahlverlierers Laschet sei „schlicht absurd“. Damit seien „Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – obsolet“. Aber auch an eine Ampel-Koalition formuliert die Gruppe Erwartungen.

Dazu zählt unter anderem „ein grünes Ministerium“, das im Bereich Klimaschutz „alle relevanten Bereiche abdeckt“. Zudem gelte es, die Schere zwischen Arm und Reich „so weit als möglich zu schließen und den Schutz der schwächsten Bevölkerungsteile zu stärken“. Schließlich fordern die Autoren „eine Außenpolitik, die Deutschland und die EU positioniert als Friedens- und Vermittlungsmacht im Rahmen der UN“, und „das Eintreten für eine friedensorientierte Sicherheitsarchitektur“.

Die Stellungnahme ist von sieben Grünen-Mitgliedern unterzeichnet, allen voran von Klemens Griesehop aus Berlin und Karl-Wilhelm Koch aus Rheinland-Pfalz, die bei Parteitagen immer wieder mit Wortmeldungen in Erscheinung treten. Auch die Parlamentarische Linke der Grünen-Bundestagsfraktion drängt laut RND auf eine Ampel. Bei einem Treffen am Montag dieser Woche sei der Tenor gewesen: „Wir wollen kein Jamaika“ mit CDU/CSU und FDP, sagte ein Teilnehmer.

Allerdings müsse eine Ampel-Koalition nicht allein mehr Klimaschutz bringen, sondern ebenso Fortschritte bei sozialen Themen und einer modernen Gesellschaftspolitik. Der bei den Grünen „Länderrat“ genannte Kleine Parteitag soll am Samstag in Berlin den Rahmen für die weiteren Sondierungsgespräche und etwaige Koalitionsverhandlungen mit grüner Beteiligung festlegen. (dts/oz)