Kramp-Karrenbauer fordert Ausnahmen bei der Pkw-Maut

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut angedroht. „Für unser Bundesland ist die Maut ein echtes Problem, da es viele Pendler zwischen Frankreich, Luxemburg und dem Saarland gibt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Notwendig seien Ausnahmen für die Grenzregionen.

Aus der EU-Kommission sei zu hören, dass es dafür Spielraum gebe. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt“, forderte sie. „Davon wird abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt.“ Zuvor hatten sich andere europäische Länder – vor allem Österreich – gegen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen in Stellung verbracht. (dts)