Korruptionsvorwürfe gegen Schlesinger: RBB-Intendantin weiter unter Druck

Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders. „Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Den Rückzug Schlesingers vom ARD-Vorsitz bezeichnete er als notwendigen Schritt, um weiteren Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der ARD abzuwenden. Wenn schon absehbar sei, dass ein Fehlverhalten vorliege, müsse die Intendantin bereits jetzt auch beim RBB Konsequenzen ziehen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dringt auf eine lückenlose Aufklärung.

Am Donnerstagabend war der Rücktritt Schlesingers vom ARD-Vorsitz bekanntgeworden. WDR-Intendant Tom Buhrow übernimmt demnach kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte. Ab 2023 könnte dann Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke das Amt bekleiden.

Vorwürfe: Lukrative Aufträge an Ehemann vergeben

Schlesinger war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten, es kamen mehr und mehr Vorwürfe auf. Es geht im Kern um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten.

Wolf soll demnach in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen digitalen Medienhauses versorgt haben. Spörl soll dabei ein Honorar von rund 140.000 Euro kassiert haben. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sie werden in mehreren Wochen erwartet.

Der RBB kündigte bereits zuvor als Reaktion auf die Vorwürfe an, die Planungen für das umstrittene RBB-Bauprojekt ruhen zu lassen. Das „Digitale Medienhaus“ soll laut Bild-Information insgesamt rund 185 Millionen Euro kosten – dreimal so viel wie anfänglich veranschlagt worden.

Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht und seither immer wieder über neue Details berichtet.

Kritik an Gehalt, Dienstwagen und Privatfeiern

Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt um 16 Prozent auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll.

Für viel Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete. Dabei soll sie einen Luxus-Dienstwagen für rund 145.000 Euro zu einem „Regierungspreis“ angemietet haben, berichtet „Business Insider“.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte, es sei richtig, dass Schlesinger Schaden von der ARD abwende. „Ihr Rücktritt ändert nichts an der Notwendigkeit, die gegen sie erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären.“ Davon hänge es auch ab, ob sie weiterhin an der RBB-Spitze stehen könne. „Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen eine Führungsfigur an ihrer Spitze.“ Ob Schlesinger dieser Herausforderung gewachsen sei, sollte sie selbstkritisch prüfen, so Überall.

Die 61-Jährige ist seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund einer der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert fünf Jahre bis 2026. Schlesinger hatte unlängst in Interviews deutlich gemacht, dass sie ihr Amt während der Untersuchung der Vorwürfe weiter ausüben wolle. Zugleich hatte sie sich offen dafür gezeigt, noch einmal mit dem RBB-Verwaltungsrat über die umstrittene Erhöhung ihres Gehalts zu sprechen. (dpa/red)