Kommunen: Subventions-Dschungel überfordert selbst Experten
Die Kommunen drängen auf die Durchforstung des „Subventionsdschungels“. Selbst Experten könnten das deutsche Sozialsystem mit seinen Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten nicht mehr durchschauen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die neue Bundesregierung müsse eine Kommission einsetzen, die Reformvorschläge vorlege mit dem Ziel, das System auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneiden.
Landsberg warnte mit Blick auf das Wahljahr 2017 vor neuen Sozialleistungen. Schon jetzt sehe der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushaltes. „Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“, erklärte der Vertreter der Kommunen. (dts)
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