INSA: Ampel in der Krise – 57 Prozent der Bürger wollen Neuwahlen

Eine von „Bild“ veröffentlichte INSA-Umfrage macht deutlich, dass die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht nur regionale Befindlichkeiten widerspiegeln. Vielmehr geben sie einem eindeutigen Meinungstrend Ausdruck, der auch bundesweit vorherrscht: Die Bürger sind der Ampelkoalition überdrüssig.

Drei Viertel der Grünen-Wähler mit der Ampel zufrieden

Wie das Blatt berichtet, spricht sich nur noch eine Minderheit von 31 Prozent aller repräsentativ Befragten für eine Fortsetzung der Ampel aus. Demgegenüber plädieren 57 Prozent für ein sofortiges Ende der Koalition und Neuwahlen.

Selbst unter den deklarierten FDP-Wählern sprechen sich 53 Prozent für eine Ende der Ampel aus – auch auf die Gefahr hin, dass die eigene Partei bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Lediglich die Wähler der Grünen und der SPD sind zu 75 beziehungsweise 67 Prozent mit der Politik der Koalition zufrieden.

Mit 59 Prozent wünschen sich die meisten Befragten eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Eine hohe Ablehnung erfährt die Ampel auch in der Wohnungspolitik (52 Prozent), in den Bereichen Energie, Rente und Soziales (jeweils 49 Prozent) sowie in der Klimapolitik (41 Prozent).

58 Prozent wünschen Rücktritt von Faeser

Darüber hinaus stößt Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Entscheidung, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser festzuhalten, auf wenig Gegenliebe. Nur 19 Prozent wollen die in Hessen deutlich gescheiterte SPD-Spitzenkandidatin weiterhin im Amt sehen. 58 Prozent wünschen ihre Entlassung. Selbst die Wählerschaft der Sozialdemokraten ist in dieser Frage gespalten.

Auf die Frage, in welchen Bereichen die Ampel ihre Politik fortsetzen soll, antworten 43 Prozent „in keinem davon“. Den höchsten Zuspruch gibt es mit 25,9 Prozent für die Klimapolitik und mit 24,5 für den Bereich Energie. Allerdings ist selbst das ein geringerer Wert, als SPD und Grüne gemeinsam an Wähleranteil verbuchen könnten.

Wähler wollen Ampel nicht – Unklarheit bleibt über mögliche Alternativen

Der Wunsch nach einem Ende der Ampel mag in der Bevölkerung mehrheitsfähig sein. Allerdings zeichnet sich nicht ab, welche Konstellation an deren Stelle treten soll. Die Unionsparteien kommen der 30-Prozent-Marke in aktuellen Umfragen nicht einmal nahe. Die SPD wäre so schwach, dass es auch zur alten Großen Koalition mit der Union nicht reichen würde.

Zudem könnte das neue Wahlrecht selbst eine „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP, wie Sachsen-Anhalt sie kennt, vereiteln. Sowohl die CSU als auch die FDP befinden sich nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Eine „Rettung“ des Parlamentseinzuges über Direktmandate ist nicht mehr vorgesehen.

Gleichzeitig gilt nicht nur die immer stärker werdende AfD als nicht koalitionsfähig. Deren Erfolg beruht nicht zuletzt auch auf der Tatsache, dass immer mehr Bürger eine Regierung ohne die Grünen wünschen – und ohne deren ideologische Positionen.

Mehr als 20 Prozent „Sonstige“ möglich – plus knapp 25 Prozent Nichtwähler

Unterdessen zeichnet sich eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums ab. Die Freien Wähler werden stärker, ohne derzeit jedoch Chancen auf einen Bundestagseinzug zu haben. Dazu kommt die hohe Wahrscheinlichkeit der bevorstehenden Gründung einer Partei durch Noch-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht.

Würde diese ebenso wie CSU, FDP, Freie Wähler und Linkspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf mehr als 20 Prozent steigen. Zusammen mit einem Nichtwähleranteil von zuletzt knapp 25 Prozent ergäbe dies ein erhebliches Legitimationsproblem für jedwede künftige Regierung.