Grüne und Linke fordern strengere Überwachung der Geheimdienste

Vor der Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), nun biete sich „die Chance eines echten Neuanfangs“.

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

Der Umzug des BND aus dem bayerischen Pullach in die „Hauptstadt der Demokratie“ biete die Chance auf eine rechtsstaatliche Verankerung des Auslandsgeheimdienstes, sagte von Notz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, André Hahn, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die hohen Kosten für den Bau der neuen BND-Zentrale. Dabei sei der Gebäudekomplex schon jetzt zu klein.

Hahn kritisierte, dass ausgerechnet die Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach bleibe und damit dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen bleibe. „Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, sagte Hahne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag bei einem Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eröffnen. Die Arbeiten am Neubau, der 4000 Mitarbeitern Platz bietet, hatten im Herbst 2006 begonnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 entschieden, die Zentrale des BND aus Pullach nach Berlin zu verlegen, um eine größere Nähe zur Bundesregierung und zum bundespolitischen Geschehen herzustellen. (afp)