Grüne fordern von Atomkonzernen Rücknahme aller Klagen wegen Atomausstiegs

Die Grünen haben die Atomkonzerne aufgefordert, alle in Verbindung mit dem Atomausstieg eingereichten Klagen zurückzuziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Montag das derzeitige Vorgehen der Unternehmen als „unsittlich“. Er kritisierte, dass die Konzerne einerseits über ihre Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll verhandeln wollen „und gleichzeitig den Staat verklagen“.

Die Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hatten am Freitag angekündigt, eine Reihe von Klagen gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen, wenn das geplante Gesetz zum Atomausstieg in Kraft getreten ist. Dieses würde die Konzerne bei der Haftung für Atommüll und den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke entlasten. Die Ankündigung der Unternehmen hatten die Grünen im Grundsatz gleichwohl begrüßt, auch Hofreiter sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“.

„Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Klagen noch nicht zurückgezogen wurden“, sagte der Grünen-Fraktionschef nun den „Ruhr Nachrichten“. Allein der schwedische Konzern Vattenfall versuche, vor einem internationalen Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz einzuklagen.

Nach Schätzungen der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ geht es bei den Klagen, auf die die Konzerne verzichten wollen, lediglich um ein Volumen von maximal 800 Millionen Euro. Die danach noch ausstehenden Klagen könnten den Staat aber noch bis zu elf Milliarden Euro kosten. Hofreiter forderte daher Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf, „auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Atomenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte zu beenden“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zwar grundsätzlich Anspruch auf Entschädigungen wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 haben, allerdings nur in begrenztem Umfang. Die Schätzungen, um welchen Betrag es dabei noch gehen könnte, gehen erheblich auseinander. (afp)

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