GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

Bei der heutigen Sitzung vom Donnerstag, den 20. Oktober 2022 wird unter anderem eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat debattiert.

Im weiteren Programmverlauf stimmt der Bundestag nach rund 70-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs ab.

Später befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abschließend mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Parlament stimmt dazu über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung ab.

Am Abend berät der Bundestag erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen“. Die Vorlage soll nach knapp 40-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen werden.

Programmverlauf:

09:00 Uhr: Sitzungseröffnung
09:05 Uhr: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
11:20 Uhr: Notfallfonds für das Wissenschaftssystem
12:40 Uhr: Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
14:00 Uhr: Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung“
15:20 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
15:25 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
15:40 Uhr: Wahlen zu Gremien
15:55 Uhr: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
16:40 Uhr: Russlands Einfluss in Afrika
17:25 Uhr: Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
18:10 Uhr: Expertenkreis Politischer Islamismus
18:55 Uhr: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
19:40 Uhr: Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt
20:25 Uhr: Abschaffung des Güterrechtsregisters
20:55 Uhr: Entwicklungspolitische Ziele
21:25 Uhr: Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
21:55 Uhr: Fonds für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung
22:25 Uhr: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
22:55 Uhr: RV-Mindestrücklagengesetz
23:25 Uhr: SGB IV- Änderungsgesetz
23:55 Uhr: Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
00:25 Uhr: Sitzungsende

Am Freitag finden noch weitere Sitzungen statt. (mf/dbt)