Lockerungen für Geimpfte in immer mehr Bundesländern – Ethikrat warnt vor Spaltung der Gesellschaft

In immer mehr Bundesländern werden die Corona-Regeln für Geimpfte gelockert. Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands beschlossen, dass für vollständig gegen das Virus geimpfte oder von einer Erkrankung genesene Menschen ab Montag Erleichterungen gelten. Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen.

Nordrhein-Westfalen und das Saarland beschlossen eine Gleichstellung von Geimpften und Genesene mit Menschen, die einen negativen Corona-Test vorlegen können. Für sie entfällt damit eine Testpflicht etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkauf in Geschäften, in denen ein solcher Test vorgeschrieben ist.

„Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, „deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück“. Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen.

„Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko für andere ausgeht, wird durch den Wegfall der Testpflicht der Alltag etwas erleichtert“, erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die tief greifenden Grundrechtseinschränkungen dürften kein Dauerzustand werden. Aus seiner Sicht wäre es daher „gut, wenn der Bund bereits in der kommenden Woche die Weichen stellt, um weitere Einschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen“.

Rasche Hotelöffnungen gefordert

Vor Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten schon mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Restriktionen für Menschen mit vollständiger Corona-Impfung zu lockern. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen. Dazu liegt bereits ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dieser sieht auch vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung könnte schon am Freitag in den Bundesrat kommen.

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pochte auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis. „Wir haben uns schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dafür eingesetzt, Beherbergungsbetriebe zu öffnen. Die sind kein Treiber von Pandemie“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Und je schneller wir dann auch Öffnungsschritte machen können, desto besser.“

Ethikrat warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortete die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. „Der Entwurf der Verordnung ist in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates“, sagte Buyx der „Rheinischen Post“. Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei „ethisch unproblematisch“.

Zugleich warnte Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die – solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können – das Potential einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien“, sagte Buyx.

„Hier ist politische Gestaltung zu alternativen Angeboten gefragt, etwa gute und sichere Testmöglichkeiten, damit möglichst breiter Zugang bestehen kann.“ Am wichtigsten sei aber ein möglichst hohes Impftempo, „damit dies alles eine möglichst kurze Übergangsphase wird“, betonte die Vorsitzende des Ethikrates. (afp)