Flüchtlingsgipfel: Unmut beim Landkreistag – Wissler will Immobilien beschlagnahmen

Am Donnerstag, 16. Februar, hatte die Bundesinnenministerin Vertreter von Ländern und Kommunen zum mittlerweile zweiten Flüchtlingsgipfel einberufen. Bereits der erste Anlauf im Oktober hatte aus Sicht von Landes- und Kommunalpolitikern wenig Klarheit in Fragen der Finanzierung gebracht. Nun bleiben diese weiter offen. Allerdings soll es im April dazu eine weitere Gesprächsrunde geben.

Faesers Fazit zum Flüchtlingsgipfel: „Bund unterstützt jetzt schon umfangreich“

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Drittländern in die EU sei derzeit überschaubar, äußerte sich Migrationsforscher Gerald Knaus laut ZDF. Allerdings konzentriere sich dieser nur auf eine kleine Gruppe von Staaten – zu der auch Deutschland gehöre. Neben mehr als 200.000 Erstantragstellern auf Asyl sind im Vorjahr mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

Ministerin Faeser selbst erklärte in ihrer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel, schon heute könnten Länder und Kommunen fast 70.000 vom Bund überlassene Betreuungsplätze nutzen. Der Bund werde seine Unterstützung noch ausweiten:

Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist.“

Dies betreffe vor allem Wohnraum und Unterkünfte für Schutzsuchende. Deshalb setze man vonseiten des Bundes derzeit deutschlandweit die Hebel in Bewegung, um mobilisierbaren freien Wohnraum zu identifizieren. Dort denke man daran, Container zu errichten.

Grenzkontrollen zu Österreich bleiben aufrecht

Faeser wolle auch die bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich verlängern. Die Einrichtung weiterer scheint jedoch nicht angedacht. Zuletzt waren zahlreiche irreguläre Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland etwa durch Tschechien oder die Schweiz erfolgt.

Die Ministerin erklärte, dass auch über die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber Konsens bestehe. Allerdings muss dabei unter anderem geklärt werden, wie der Ausfall des Terminals 5 des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ersetzt werden soll.

Dieses Terminal wurde am 31. März geschlossen. Das Bundesinnenministerium hatte bislang darüber Sammelabschiebungen durchgeführt. Die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen und die erforderliche Infrastruktur dafür waren auf dem Flughafen vorhanden. Diese Option wird bis auf Weiteres jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen.

Was das Thema Geld anbelangt, gibt es jedoch immer noch keine Einigung. Faeser weist auf die 2,75 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für dieses Jahr zur Verfügung gestellt habe. Was darüber hinaus gehe, werde Gegenstand einer weiteren Gesprächsrunde der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz sein. Diese sei für Ostern geplant.

Djir-Sarai: „Fehler der Merkel-Regierung nicht wiederholen“

Aus Sicht der Kommunen ist das völlig unzureichend. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte es „ärgerlich und ernüchternd“, dass auch nach vier Stunden der Beratung keine brauchbaren Ergebnisse erzielt worden seien.

„Wir brauchen dringend Entlastung“, betonte Sager. Nur der Bund habe die Möglichkeit, die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge zu steuern – nicht die Kommunen selbst. Auch deshalb sei es unverständlich, warum sich bislang noch nicht der Kanzler selbst in die Debatte eingebracht habe.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, den Kommunen auch durch eine Begrenzung von irregulärer Migration zu helfen. Andernfalls stehe die Akzeptanz vor Ort für Einwanderung und Integration auf dem Spiel. Der Politiker mahnte auch:

Die Fehler der Merkel-Regierung dürfen nicht wiederholt werden.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, fordert demgegenüber, notfalls vonseiten der öffentlichen Hand auf privates Immobilieneigentum zuzugreifen. Das ZDF zitiert sie mit der Aussage:

Unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen.“

„Dashboard“ für Migration als konkretestes Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Als Erfolg des Flüchtlingsgipfels betrachtet Faeser unterdessen die Einigung auf ein digitales „Dashboard“ zur Migration. Dieses solle bis auf die Landkreisebene hinunter für „Transparenz“ sorgen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bleibt unterdessen bei seiner Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen. In der „Rheinischen Post“ äußerte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg:

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst.“

Man erwarte an Ostern vom Bundeskanzler „eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt“.

(Mit Material der dpa)