Mehrheit im EU-Parlament beschließt Klimaschutzgesetz

In Bezug auf den sogenannten menschengemachten Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer „klimaschädliche“ Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem „Meilenstein“.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach in Straßburg vom „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“. Es sei „von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt“ worden, lobte der Abgeordnete, der die Grundzüge des Pakets im Dezember in einer Marathonsitzung mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte. Die Reform ist Teil des Klimaplans „Fit for 55“, mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will.

Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit 2005, also seit fast zwei Jahrzehnten. Die Idee: Kohlendioxid (CO₂) bekommt einen Preis. Wer mit seinem Ausstoß über einem Schwellenwert liegt, muss Verschmutzungs-Zertifikate kaufen.

Politisch gewollter Preisanstieg für Diesel und Heizöl

Mit der Reform wird nun erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür bezahlen.

Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungszertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher steigen. Das ist politisch gewollt, um sie zum Umstieg auf „klimafreundliche“ Alternativen zu bewegen.

In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz, das in der Einführungsphase bis 2027 zunächst einen fixen, jährlich steigenden CO₂-Preis pro Tonne für Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas festlegt. Der nationale Emissionshandel soll laut Bundeswirtschaftsministerium dann in den europäischen überführt werden. Der Anpassungsbedarf sei aber „gering“.

Milliardenschwerer „Klimasozialfonds“

Um benachteiligten Haushalten und Unternehmen zu helfen, sieht die EU ab 2026 einen milliardenschweren „Klimasozialfonds“ vor. Dieser werde Bürgern dabei helfen, „ihre Häuser zu isolieren, eine Wärmepumpe zu installieren oder ein Elektroauto zu kaufen“, versprach der für den Klimaschutz zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans auf Twitter.

Auf massive Kritik etwa bei Grünen oder Sozialdemokraten stößt allerdings, dass der Fonds mit 86,7 Milliarden Euro deutlich schmaler ausfällt als ursprünglich vorgeschlagen. Dies sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, rügte etwa die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn.

„Klimazoll“ für Drittländer

Darüber hinaus führt die EU eine Art Klimazoll für Drittländer ein, den sogenannten Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus. Er soll „Klima-Dumping“ verhindern. So nennt es die EU, wenn etwa China Produkte auf den europäischen Markt wirft, die dort mangels Klimaauflagen deutlich billiger produziert werden können.

In Deutschland stößt die EU-Einigung auch bei Teilen der Opposition und in der Industrie auf Zustimmung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte betont, es gehe beim Emissionshandel eben nicht um Verbote, sondern marktwirtschaftliche Ansätze für den Klimaschutz. Bernhard Osburg, Chef der Stahlsparte von ThyssenKrupp, nannte die ETS-Einigung einen „sehr gelungenen Kompromiss“.

Die Reform kann in Kraft treten, wenn auch die Mitgliedsländer abschließend zustimmen. Im Europaparlament hoffen alle, dass es diesmal nicht zu einer Blockade in letzter Minute kommt wie zuletzt beim Verbrenner-Aus. (afp/red)