Demo-Skandal in Dresden: CDU und AfD verteidigen Polizei – Verfahren gegen Demo-Teilnehmer möglich

„Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“.

Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne.

Auch unter Verweis auf eine Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Kretschmer von einer „furchtbaren, gewalttätigen“ Situation. „Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute.“ Das sei aus der Situation heraus geschehen, „das wird ihm auch kein zweites Mal passieren“.

Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, „die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen“, sondern immer Gewalt und Angriffe. „Dem treten wir entgegen.“

Hintergrund

Die Drohung eines Polizei-Einsatzleiters auf einer Demonstration am Sonntag in Dresden hat für Wirbel gesorgt. In einem Video ist der Beamte mit den Worten „Schubs mich und du fängst Dir ’ne Kugel“ zu hören, gleichzeitig legt er seine Hand über seine Dienstwaffe.

Die Polizeidirektion Dresden bestätigte am Sonntagabend den Vorfall. Der Einsatzleiter habe seine Hand über seine Dienstwaffen gelegt, um deren mögliche Wegnahme zu verhindern.

Der Vorfall ereignete sich auf einer Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Nach Polizeiangaben wurde aus der Menge heraus ein Nebeltopf geworfen. Der Einsatzleiter wollte diesen im Alleingang als Beweismittel sichern.

Dresdner Polizei: Einleitung von Verfahren gegen Demo-Teilnehmer denkbar

Die Einleitung von Verfahren gegen einzelne Demo-Teilnehmer sei denkbar, berichtet die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf Polizeisprecher Thomas Geithner. Filmmaterial werde inzwischen ausgewertet.

Je nach Ergebnis könnten Ermittlungen eingeleitet werden, womöglich gegen die Demo-Teilnehmer, die den Nebeltopf zündeten und denen vorgeworfen wird, den Polizisten bedrängt zu haben.

Generell sei der Umgang mit Versammlungslagen wie jener am Sonntag Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei, so Geithner weiter. Der im Fokus stehende Beamte habe zudem eine Einsatzeinweisung erhalten. Zentraler Bestandteil solcher Einweisungen sei es, angespannte Lagen durch sein eigenes Verhalten nicht eskalieren zu lassen. „Deeskalation funktioniert aber nur, wenn es alle wollen“, so Geithner.

So, hier nochmal in voller Ausführlichkeit. Danke für das Video @Pixel_Roulettehttps://t.co/IZEk8qidVP

— Protestfotografie Dresden (@ProtestFotoDD) September 20, 2020

Grüne: „Das ist völlig unprofessionelles Verhalten“

Der Dresdner Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi war laut SZ selbst bei dieser Demo dabei. „Der Einsatzleiter hat an dem Transparent gerissen und gegen einen Nebeltopf getreten“, beschreibt er die Situation.

Polizeibeamte werden ausgebildet und dafür bezahlt, in jeder Situation die Ruhe zu bewahren, zitiert das Blatt den Politiker. „Der Polizist hatte sich nicht im Griff.“ Er sei alleine und mit seinen Kollegen unabgesprochen auf die Demonstranten zugegangen. „Das ist völlig unprofessionelles Verhalten.“

Das lasse tief blicken, so Lichdi laut SZ weiter. „Es zeigt das Feindbild von Linksextremisten für diesen Beamten und dazu war sein Handeln rechtswidrig.“ Der Gebrauch der Dienstwaffe ist in Sachsen für Polizisten nur zulässig, um Leben zu retten – etwa bei einer Geiselnahme. „Da waren wir Galaxien von entfernt, und dieser Beamte droht zu schießen. Das geht nicht.“

AfD: „Brauchen Regierung, die ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei steht“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, kommentiert dazu in einer Pressemitteilung:

„Es ist bezeichnend, dass sich die mitregierenden Grünen nicht von den vermummten Linksextremisten distanzieren, dafür aber erneut auf die Polizei einprügeln. Was der Polizist im Eifer des Gefechts gesagt hat, war ein Fehler. Den hat er offen eingeräumt und sich dafür entschuldigt.“

Diese Art der Selbstreflexion wünsche er sich auch bei den Grünen. Dass sich eine Regierungspartei als politischer Arm der gewaltbereiten Antifa zeigt, sei der eigentliche Skandal an dieser Geschichte.

„Wir brauchen eine Regierung, die ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei steht. Unsere Beamten haben schwierige Situationen zu meistern. Wir sollten ihnen deshalb den Rücken stärken, auch wenn es zu vereinzeltem Fehlverhalten kommt, das es in anderen Berufen ebenfalls gibt.“

Polizeigewerkschaft: „Linke Szene will Polizei abschaffen“

Rückenwind bekommt die Polizei auch von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Deren Landesvorsitzender Hagen Husgen erklärt laut SZ: „Die linke Szene hat ohnehin das Ziel, die Polizei abzuschaffen. Da wird mit allen Mitteln versucht, die Polizei zu denunzieren. Das kritisiere ich. Ich frage mich ohnehin, warum sich Teilnehmer bei einer Demonstration für Flüchtlinge vermummen und Nebelkerzen zünden.“

Der Beamte habe seine Schusswaffe gesichert in einer Situation, in der er umringt war von Menschen, die ihm nicht wohlgesonnen waren. Er habe die Waffe nicht gezogen und nicht genutzt, zitiert ihn SZ weiter. Der Satz mit der Kugel sei sicherlich unglücklich gewählt worden, „das war kein Lehrstück“. Möglicherweise war der Beamte emotional aufgewühlt, so Husgen. „Aber Polizisten in Dresden haben nicht tagtäglich mit Demonstrationen zu tun, anders als die Bereitschaftspolizei.“

Seebrücke und Antifa verurteilen Verhalten der Polizei

Die Dresdner Demo zur Flüchtlingsaufnahme wurde von der Organisation „Seebrücke“ organisiert. In ihrer Stellungnahme zu den Vorkommnissen heißt es: „Wir als Seebrücke Dresden verurteilen dieses Vorgehen der Polizei, sowie auch die fehlende Bereitschaft einer tatsachenbasierten Aufbereitung der Geschehnisse. Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.“

Versammlungsrecht, unter Auflagen der Hygienevorschriften, müssten gewährleistet und ohne körperliche Gefahr für die Ausführenden möglich sein, heißt es weiter. Die Stellungnahme der Polizei entbehre „jeglicher Faktenlage“ und die Gewaltandrohung seitens des Polizeibeamten werde „bagatellisiert“.

Die Antifa wirft in einer Stellungnahme der Polizei vor, zu lügen.

.#DerBulleLügt – unsere Richtigstellung der Stellungnahme der #dresden|er Schweine bezüglich der Vorkommnisse während der Demonstration „Evacuate them all!“ am 20.09.2020:https://t.co/Oa5wPzpfvP#NeverTrustACop #Polizeigewalt #Polizeiproblem #DankePolizei #FightThePolice pic.twitter.com/Cot6dZ2N8J

— antifa_dresden (@antifa_dresden) September 21, 2020

(nmc)

(mit Material von afp und dpa)