CDU-Abgeordneter: Leugnen des menschgemachten Klimawandels „gehört verboten“

Wer den Klimawandel leugnet, soll bestraft werden. Der Vorschlag ist nicht neu. Die drastischste Form einer Bestrafung formulierte der an der Grazer Universität wirkende Musikwissenschaftler Richard Parncutt bereits vor gut zehn Jahren. „Ich möchte behaupten, dass es prinzipiell in Ordnung ist, jemanden umzubringen, um eine Million andere Menschen zu retten“, zitierte ihn das Magazin „Spiegel“ seinerzeit. Die Schlussfolgerung des gebürtigen Australiers: „Die Todesstrafe ist angemessen für einflussreiche Leugner der Erderwärmung.“

Schilderaktion der AfD sorgt für Tumulte

So weit ging es nun längst nicht bei der jüngsten Debatte im niedersächsischen Landtag. Doch kritische Geister, die in der Diskussion dem Narrativ des von Menschen gemachten Klimawandels nicht folgen wollen, möchte der Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer zumindest bestraft sehen, wie „Journalistenwatch“ schreibt.

Für Tumulte in der Sitzung sorgte zunächst jedoch die AfD. „Keine Heizung ist illegal“, lautete ihr Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die AfD-Abgeordneten erhoben sich im Plenum von ihren Plätzen und hielten Schilder mit besagtem Spruch in die Höhe.

Das ging Landtagspräsidentin Hanna Naber zu weit, die SPD-Politikerin drohte der protestierenden Fraktion Konsequenzen an. Die AfD brachte zudem einen fast gleichlautenden Antrag ein: „Wärmewende gleich Wärmeende: Keine Heizung ist illegal“

 „Millionen werden um ihr Lebenswerk gebracht“

In seinem Redebeitrag bezweifelte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung. Zudem wies er darauf hin, dass laut Umfragen 80 Prozent der Deutschen das Verbot bestimmter Heizformen ablehnen.

Die Regierung wolle ihren „Heizhammer“ trotzdem durchziehen. Damit bringe sie Millionen Menschen um ihr Lebenswerk und bürde ihnen Kosten auf, die vielen nur noch den Notverkauf lasse, so Schledde.

Auf Schledde folgte Hüttemeyer, der Habecks Heizungspolitik verteidigte: „Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen“, meinte er, um dann nachzulegen: „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten!“

Schledde ließ das wiederum nicht auf sich sitzen: „Mit geradezu fanatischer Besessenheit werden hier Gesetze durchgepeitscht, die Millionen Bürger finanziell auf das schwerste belasten werden. Rund um die Heizungssysteme haben die Verantwortlichen schon jetzt ein unerträgliches Chaos angerichtet, das Angst und Schrecken bei den Menschen verbreitet. In Teilen verfassungswidrig sind die geplanten Änderungen höchstwahrscheinlich dazu. Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen oder wie sie ihre Mobilität gestalten. Er hat sich nicht in private Dinge einzumischen! Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers steht über dem Interesse des Staates. Das haben wir heute zum Ausdruck gebracht, und wir werden mit aller Kraft weiter dafür kämpfen!“, sendete er deutliche Worte in Richtung CDU.

Hüttemeyer: Provokante Gegenreaktion auf AfD-Antrag

Unionspolitiker Hüttemeyer ruderte später auf seinem Instagram-Account zurück: „Natürlich gibt es keine Bestrebungen meinerseits, das Leugnen des menschengemachten Klimawandels unter Strafe zu stellen“, verkündete er dort. Seine Aussage relativierte er als  „provokante Gegenreaktion“ zum Namen des AfD-Antrags. Dennoch empfinde er den Zweifel an einer vom Menschen verursachten Klimaveränderung als „äußerst bedenklich“.

Klimaleugner psychisch krank?

Die Psychotherapeutenkammer stellte 2019 die Frage, ob Klimaleugner psychisch krank seien. In einem Artikel forderte der Autor Fabia Chmielewski „psychotherapeutische Interventionen“ gegenüber Patienten, die die „Prophezeiungen der Klimawissenschaftler” herunterspielen oder gar verleugnen. Weiterhin sollten sich die Psychotherapeuten aktiv an „Gesundheitskampagnen gegen diese weitverbreitete existenzielle Neurose” beteiligen. Der komplette Text erschien im Psychotherapeutenjournal (Ausgabe 3/2019) unter der Überschrift „Die Verleugnung der Apokalypse – der Umgang mit der Klimakrise aus der Perspektive der Existenziellen Psychotherapie“ ab Seite 23.

Der Ehrenvorsitzende des Lobbyvereins „Solarenergie Förderverein“, Wolf von Fabeck, hatte ebenfalls gefordert, die „Verharmlosung des Klimawandels“ zu einer strafbaren Handlung zu erklären. Er hatte den Vorstand des Vereins dazu aufgefordert, einen Beschluss über diese Forderung herbeizuführen, heißt es auf der Internetseite des SFV.

Lobbyverein gesteht Kritikern Meinungsfreiheit zu

Doch die Vereinsspitze lehnte das ab. Sie äußerte Verständnis für Fabecks Forderung. Schließlich habe er sich mehr als 40 Jahre für eine Energiewende und „die Dämpfung der menschengemachten Erderwärmung gearbeitet“.  Daher sei es „schwer zu ertragen, immer wieder mitzuerleben, wie Scharlatane es schaffen, die öffentlichen Debatten mit ihren Fake News zu lähmen“. Dennoch sei sich der Vorstand einig, dass diese Ansichten als freie Meinungsäußerung hinzunehmen seien.

In der politischen Auseinandersetzung sei eine Forderung nach Strafen kontraproduktiv. Die „Leugnerszene“ fühle sich dadurch geradezu beflügelt, weil den „Klimahysterikern“ nun die Argumente ausgingen, „so dass sie nur noch nach dem Strafrecht rufen könnten“.

In der Schweiz forderte die Grüne Nationalrätin Valentine Python im März dieses Jahres die Bestrafung von sogenannten Klimaleugnern. „Klimaleugnung bremst das Verständnis in der Bevölkerung und behindert die Annahme von wirksamen Maßnahmen“, zitiert sie die „Weltwoche“.

 

 

 

 

 

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