Bundestag setzt automatische Diätenerhöhung aus – Parlamentarier erhalten dennoch über 10.000 Euro im Monat

Der Bundestag hat mit den Stimmen aller sechs Fraktionen den Verzicht auf die diesjährige Diätenerhöhung für die Abgeordneten beschlossen. Der gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Der Bundestag reagiere mit dem Beschluss „auf den Sonderfall einer weltweiten Pandemie, welche auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt“, heißt es zur Begründung in dem Gesetzentwurf.

Eine Diätenerhöhung wäre „das falsche Signal“ gewesen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Zwar finanziere die Maßnahme kein Rettungspaket, sie sage aber: „Wir stehen zusammen in der Krise, auch als Abgeordnete des Deutschen Bundestags.“

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem Beschluss mit „großem Seltenheitswert“. Zweieinhalb Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag zeige sich, „dass alle konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darauf ankommt“. Er forderte zugleich, auch die Bundesregierung müsse auf eine Gehaltserhöhung verzichten.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, es sei „gut und richtig“, dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam auf die Erhöhung verzichteten. Sie verwies darauf, dass sich im nächsten Jahr angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Diäten reduzieren könnten.

Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die jährliche Erhöhung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Derzeit erhalten die Parlamentarier 10.083,47 Euro im Monat. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gewachsen waren, hätten sich die Diäten dieses Jahr auf 10.345,64 Euro erhöht. (afp)