Berlin: 2.000 Menschen solidarisch mit Israel – Kritik an Hamas-Unterstützung in Neukölln

Am Sonntagnachmittag, 8. Oktober, haben sich Polizeiangaben zufolge etwa 2.000 Menschen in Berlin an einer Solidaritätskundgebung für Israel beteiligt. Anlass waren die am Tag zuvor in großem Stil lancierten Angriffe der terroristischen Hamas auf nahe dem Gazastreifen gelegene Gemeinden. Dabei wurden hunderte Zivilisten ermordet, zahlreiche Personen wurden verschleppt. Außerdem griffen Terrororganisationen den jüdischen Staat von Gaza und dem Libanon aus mit Raketen an.

Wie der „Nordkurier“ berichtet, waren in Berlin 450 zusätzliche Polizeikräfte im Einsatz, um die Demonstration sowie jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt zu schützen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärte am Rande der Kundgebung gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“:

Ich finde, wir sollten uns als Stadt nicht spalten lassen. Berlin steht zusammen gegen Terror, gegen Krieg.“

Süßigkeiten zur Feier des Terrors gegen Israel

Wie zahlreiche Besucher der Kundgebung verurteilte auch Wegner eine Provokation mutmaßlicher Terrorunterstützer im Berliner Bezirk Neukölln. Am Samstagnachmittag hatten Mitglieder der Vereinigung „Samidoun“ in der dortigen Sonnenallee Süßigkeiten verteilt, um den Terror zu feiern. „Samidoun“ gilt als Vorfeldorganisation der linksextremistischen PFLP.

Vorbild dafür ist eine bereits seit Langem gepflegte Praxis terroristischer Organisationen in den Palästinensergebieten. Diese hatte beispielsweise 2001 im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September international für Empörung gesorgt.

Insgesamt hatten sich nur wenige Personen an der Aktion beteiligt, und die Polizei veranlasste bei den Verantwortlichen eine Identitätsfeststellung. Daraufhin fertigte sie Strafanzeigen an. Bei der Aktion und einer anschließenden Kundgebung sollen etwas mehr als 60 Personen anwesend gewesen sein. Dennoch erregte der Auftritt ein breites Echo in der traditionellen und sozialen Medienöffentlichkeit.

Angriff auf Polizeiwagen, Zusammenstöße in Frankfurt am Main

Darüber hinaus kam es wenige Stunden nach Auflösung der Kundgebung zu einem Angriff auf einen Polizeiwagen. Dies berichtete die „Tagesschau“. Unbekannte warfen von einer Fußgängerbrücke aus Pflastersteine auf das Einsatzfahrzeug. Dabei wurde die Windschutzscheibe des Fahrzeugs schwer beschädigt, ein Beamter erlitt Verletzungen durch Glassplitter.

In Frankfurt am Main kam es zu Ausschreitungen, als Anhänger der Hamas versuchten, eine Solidaritätskundgebung für Israel zu stören. Mehrere Personen wurden durch Pfefferspray verletzt, als Angreifer versuchten, Teilnehmern Israel-Fahnen zu entreißen. Unter den Teilnehmern der Kundgebung soll sich auch der bekannte Publizist Michel Friedman befunden haben.

Via Instagram postete Arafat Abou-Chaker, der als Oberhaupt der gleichnamigen Großfamilie gilt, eine Karte der Angriffsziele der Hamas. Die „Berliner Zeitung“ zitiert ihn mit der Aussage: „Ich liebe es, sowas zu sehen“.

Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot terrorverherrlichender Organisationen

Die Auftritte der mutmaßlichen Terrorunterstützer haben Berlins Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn veranlasst, ein Verbot mehrerer Palästinenservereinigungen zu fordern. Vor allem „Samidoun“ trete bei antisemitischen und terrorverherrlichenden Aktionen zunehmend stärker in Erscheinung.

„Ohne organisatorische Strukturen wäre das in diesem Ausmaß nicht denkbar“, äußerte Salzborn gegenüber dem „Tagesspiegel“. Es bedürfe „dringend Vereins- und Betätigungsverbote, wie sie bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 bereits thematisiert wurden“.

Die Zuständigkeit, zu prüfen, welche Organisationen dabei in den Blick genommen werden müssen, liege beim Bund. Es sei jedoch offenkundig, dass „Samidoun“ sich „seit geraumer Zeit als zentraler Akteur“ zeige. Der antisemitische Hass richte sich gegen Jüdinnen und Juden, aber auch gegen die Pressefreiheit und das Gewaltmonopol des Staates, so Salzborn.

Buschmann betont Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson

Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte auf X:

Wer den Hamas-Terror feiert, gehört nicht zu uns, ist kein Teil von Deutschland und möchte es auch nicht sein. Denn Deutschland und Israel sind fest miteinander verbunden. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson.“

Die Aussage stieß bei vielen Nutzern auf Skepsis. Einige meinten, wäre dies der Fall, würde es „dann aber leer in Berlin“. Andere sprachen von einem „Floskelgewitter“ und verwiesen auf Bundesmittel von zuletzt etwa 340 Millionen Euro, die – ohne nennenswerte Kontrolle – an Palästinenserorganisationen gingen.

Mittlerweile hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Autoritäten bis auf Weiteres ausgesetzt.

Warnungen vor Pauschalisierung auf X

Ein Fachanwalt für Migrationsrecht warnt Drittstaatsangehörige in Deutschland vor Konsequenzen, die eine Unterstützung des Terrorismus der Hamas nach sich ziehen könnte:

Kleiner Hinweis zum Thema Terror-Unterstützung und Aufenthaltsbeendigung – der für ALLE Drittstaatsangehörigen relevant ist (nicht nur Palästinenser oder libanesische Staatsangehörige, die jetzt auf der Straße feiern..).#Israel_under_attack #terror#ausweisung pic.twitter.com/uzDn9cGxWn

— Martin Manzel (@MartinManzel) October 8, 2023

Gleichzeitig warnen X-Nutzer davor, die antisemitischen Auftritte extremistischer Gruppen für antimuslimischen Rassismus zu instrumentalisieren. Die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli äußerte:

Dass AfDler und Rechte ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf lassen, wundert niemanden.

Es ist aber krass, wie auch linke demokratische Stimmen antimuslimische Ressentiments schüren und das Spiel der Rechten mitspielen.

— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) October 8, 2023

Der Publizist Stefan Homburg schrieb ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst:

Verbrecher reden sich oft mit einer Religion heraus. Dem sollte man scharf entgegentreten: Hexenverbrenner und Inquisitoren haben mit der Bibel ebenso wenig zu tun wie die Hamas mit dem Koran. Es ist grundfalsch, Taten pauschal Christen, Moslems, Juden oder Rassen anzulasten.“

Mögliche Anlässe: Normalisierungsgespräche mit Saudi-Arabien und Justizreform-Debatte

Die Angriffe auf Israel waren offenbar minutiös und über mehrere Monate geplant. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Unterstützer wie der Iran die Hamas bei der Planung unterstützt haben. Mögliche Hintergründe sind die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und anderen wichtigen arabischen Staaten über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel.

Es ist davon auszugehen, dass die Palästinenserorganisationen mit Sorge auf eine solche Möglichkeit blicken, da diese ihre Bedeutung in der arabischen Welt schwächen würde. Darüber hinaus erschien den Terroristen offenbar der Zeitpunkt für einen solchen Angriff als günstig. Die Debatte über die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft massiv polarisiert. Die Hamas ging offenbar davon aus, dass die Gegenwehr eines gespaltenen Landes schwächer ausfallen würde.

(Mit Material der dpa)