Aus für Huawei und ZTE im 5G-Netz – Auch bereits verbaute Teile betroffen

Lange Zeit verhielt sich die Bundesregierung zurückhaltend bezüglich Vorkehrungen gegen eine mögliche Unterwanderung kritischer Infrastruktur durch die KP Chinas. Nun deutet sich eine abrupte Kehrtwende an. Wie „Handelsblatt“ und „Zeit“ berichteten, plant die Bundesregierung ein Verbot des Einbaus bestimmter Komponenten in 5G-Netze. Betroffen sind demnach vor allem bestimmte Steuerelemente der regimenahen Technologiekonzerne Huawei und ZTE.

Mobilfunkanbieter versichern: Huawei nicht in Kernnetze involviert

Wie die „Zeit“ berichtet, soll sich das geplante Verbot auch auf bereits verbaute Teile beziehen. Ein solcher Schritt könnte die großen Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zu kostspieligen Umrüstungen zwingen.

Bereits 2020 hatten Telekom und Vodafone erklärt, ihre Kernnetze im Bereich des Mobilfunks ohne chinesische Komponenten zu betreiben. Telefónica hatte Huawei auch auf diesem sensiblen Gebiet nicht ausgeklammert.

Ein Mobilfunknetz besteht aus einem Antennennetz und einem Kernnetz. Letztgenanntes ist aus sicherheitstechnischem Blickwinkel der heikelste Bereich. Dort befinden sich Server, auf denen es zur Verarbeitung der über die Antennen gelieferten Daten kommt. Telefónica wollte jedoch ein eigenes 5G-Standalone-Netz errichten, dessen technische Ausstattung der Ericsson-Konzern übernehmen sollte.

Sicherheitsexperten befürchten Risiko durch Hintertüren

Huawei ist im Rahmen des 5G-Ausbaus der großen deutschen Mobilfunkanbieter nach wie vor als Zulieferer in die Errichtung von Anlagen und Antennen involviert. Der regimenahe Konzern ist einer der weltweit größten Anbieter für Telekommunikationstechnik.

Vor allem im Kontext des 5G-Ausbaus griffen auch in westlichen Ländern Mobilfunkbetreiber bereitwillig auf Komponenten von Huawei zurück. Im Antennennetz würden keine Daten verarbeitet, sondern diese nur übertragen, hieß es aus den Entscheidungsetagen. Erst im Laufe der vergangenen fünf Jahre hatte aufgrund der Warnungen von Nachrichtendiensten eine zunehmende Sensibilisierung Platz gegriffen.

Während Manager wie Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter betonen, Sicherheit genieße „oberste Priorität“, befürchten Sicherheitsexperten mögliche Hintertüren. Diese könnten staatlichen chinesischen Einrichtungen oder Hackern Zugriff auf sicherheitsrelevante Bereiche eröffnen – und Spionage oder Sabotage ermöglichen.

Huawei als Auslöser der Gesetzesverschärfung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium prüfen mittlerweile seit mehreren Monaten das 5G-Netz auf potenziell anfällige Bauteile. Darüber hinaus ist das BSI damit beauftragt, darüber hinausgehende potenzielle Risiken der Verwendung ausländischer technischer Komponenten zu überprüfen.

Im Jahr 2021 erweiterte der Gesetzgeber durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und den Paragrafen 9b des BSI-Gesetzes die Befugnisse des Bundesamtes. Nun kann bereits dann ein Verbot des Einsatzes von Bauteilen in der kritischen Infrastruktur erfolgen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Ordnung und Sicherheit bereits zu befürchten sei. Deshalb müssen BSI und Bundesinnenministerium seit September 2021 technische Komponenten für kritische IT-Infrastrukturen schon im Vorfeld eines Einsatzes genehmigen.

Huawei war der Auslöser dieser Gesetzgebung. Bereits zuvor hatten die USA und Großbritannien die Verwendung von Komponenten des Anbieters untersagt. Auch ZTE war in den USA von Sanktionen betroffen. Mehrere Mitgliedstaaten der NATO oder der „Five Eyes Alliance“ zogen nach und verbannten die KPC-nahen Konzerne aus ihren kritischen Netzen.

Bundesregierung will gesamtes 5G-Netz überprüfen

Neben des direkten Schädigungspotenzials soll die Prüfung auch die Folgen möglicher Abhängigkeiten beinhalten. So gehört es zum Auftrag, zu eruieren, ob beispielsweise Chinas KP auch politischen Druck auf Deutschland ausüben könnte durch die Abschaltung von Bauteilen oder Nichtlieferung von Ersatzteilen.

Über die 9b-Prüfung hinaus will die Bundesregierung offenbar jedoch eine vollständige Prüfung des 5G-Netzes durchführen – inklusive bereits verbauter Teile. Der Prozess soll im Sommer abgeschlossen sein. Dann wird sich der „Zeit“ zufolge auch entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Versagungsverfahren stattfinden wird.

Die Mobilfunkbetreiber reagieren auf die Meldungen zurückhaltend. Vodafone verweigerte jedwede Äußerung, Telekom und Telefónica betonen, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Zudem habe man sämtliche angeforderten Informationen über kritische Komponenten vollständig an die Behörden übermittelt.