Asyl in der EU: Grüne kritisieren Kurs eigener Partei zu Verfahren an Außengrenzen

Am kommenden Donnerstag, 8. Juni, wollen die Innenminister der EU in Luxemburg eine Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems erzielen. Auch die Ampelkoalition in Deutschland unterstützt dabei den Ansatz, eine Vorprüfung des Anspruchs auf Asyl an den Außengrenzen zu verankern. Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung Geflüchteter in Europa. Unterdessen mehrt sich grüne Kritik an der Verhandlungsposition der Bundesregierung.

Grüne Basis mahnt Einhaltung des Koalitionsvertrages an

Wie der „Spiegel“ berichtet, haben bereits 730 Mitglieder der Partei einen Brief an deren eigene Spitzenpolitiker versendet. Darin warnen sie diese davor, „Populismus in Gesetzesform“ zu unterstützen und den Rechtsschutz für Asylsuchende einzuschränken.

Man sei „erschüttert“ über die Prioritäten der Bundesregierung, heißt es in dem Brief. Zu diesen gehörten „Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern“. Dazu komme eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems.

Man sei sich zwar bewusst, dass die Verhandlungsposition in Brüssel eine schwierige sei, da viele Mitgliedstaaten noch schärfere Regelungen zum Thema Asyl wünschten. Auch sei man sich sicher, dass „ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrages kämpft“. Allerdings würde die deutsche Verhandlungsposition „nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrages“ entsprechen.

Asyl: EU seit Jahren uneinig über gemeinsames System

Bereits seit Jahren ringen die EU-Mitgliedstaaten um die Details des geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Bis dato haben die Bemühungen wenig an Ergebnissen gebracht. Nun soll es erneut einen Anlauf geben, um den langjährigen Streit um eine mögliche Verteilung der Schutzsuchenden beizulegen.

Eine noch größere Hoffnung setzt man in eine mögliche Einigung über eine Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen der EU. Dazu gibt es Vorschläge der EU-Kommission, die diese bereits 2020 formuliert hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält diese für eine vernünftige Verhandlungsgrundlage.

Anfang des Monats hatte auch sie sich explizit für eine Vorprüfung an den Außengrenzen ausgesprochen. Dies solle helfen, eine schnellere Prognoseentscheidung über die Aussicht auf Asyl zu fällen. „Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU“ könnten anschließend „schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden“.

Baerbock findet Verfahren an Außengrenzen „hochproblematisch“

Die Bundesregierung macht sich dabei jedoch auch für Ausnahmeregelungen stark. Diese sollen unter anderem für „besonders schutzbedürftige“ Personen gelten. Neben Frauen, Familien mit Kindern und minderjährigen Asylsuchenden will man demnach auch Personen mit Verwandten in Deutschland bevorzugt behandeln.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten sich ebenfalls für diese Ausnahmen starkgemacht. Baerbock äußerte laut „Berliner Zeitung“ zudem, sie finde Verfahren an den Außengrenzen „hochproblematisch“. Allerdings sei der Vorschlag der Kommission die „einzige Chance“, um „auf absehbare Zeit zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der grünen Basis die Einrichtung sogenannter Auffangeinrichtungen für die Asylsuchenden. Dort scheint die Vorstellung vorzuherrschen, es handele sich dabei um Lager, wie man sie aus Libyen oder Griechenland kenne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, betont hingegen, dass es sich um keine ähnlichen Einrichtungen wie „Haftlager“ handeln werde. Gegenüber der „Zeit“ sagte er: „So stelle ich mir das nicht vor.“ Es würde sich vielmehr um Auffangeinrichtungen mit einem Standard an Menschenrechten handeln. Die Europäische Asylagentur EUAA müsse diese überwachen.

Amnesty: Pläne der EU zu Asyl begünstigen Menschenrechtsverletzungen

Auch die Organisation Amnesty International kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission. Dort befürchtet man mögliche Verletzungen von Menschenrechten oder völkerrechtswidrige Abschiebungen.

Die stellvertretende Deutschland-Generalsekretärin, Julia Duchrow, erklärt, Betroffene bekämen nach einer möglichen Reform „weder eine angemessene Asylberatung noch rechtlichen Beistand“. Unterstütze die Ampel den Vorstoß der Kommission, „bricht sie ihr Versprechen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu prüfen“.