Arbeitskämpfe angekündigt: Inflation das Topthema im konfliktträchtigen Tarifjahr 2023

Auf die Menschen in Deutschland kommt ein konfliktträchtiges Tarifjahr 2023 zu. Mit hohen Abschlüssen wollen die Gewerkschaften für ihre Mitglieder die Folgen der Inflation mildern und zeigen daher bei den Forderungen wenig Zurückhaltung: 15 Prozent mehr Geld verlangt Verdi für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post, wobei am 6. Januar 2023 mit den Verhandlungen begonnen werden soll. Das vermeldet die Deutsche Presseagentur (DPA).

Realitätsferne Forderungen

Das Unternehmen hat die Zahl als „realitätsfern“ bezeichnet, sodass schwierige Verhandlungen mit begleitenden Warnstreiks zu erwarten sind. Verdi verhandelt im kommenden Tarifjahr nach Zählung des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs für rund elf Millionen Beschäftigte. In diesem Jahr waren es rund zehn Millionen.

Die großen Industriebranchen Metall und Chemie haben ihre Verträge bereits unterschrieben. Nun folgen der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen sowie die einstigen Staatsunternehmen Post und Bahn.

Später im Jahr sind der Handel und die Beschäftigten der Länder sowie weitere kleine Branchen an der Reihe. Das Thema ist stets gesetzt: „Angesichts der hohen Inflationsraten stehen die kommenden Tarifverhandlungen ganz im Zeichen der Kaufkraftsicherung“, sagt der Leiter des Tarifarchivs, Thorsten Schulten.

Inflation frisst Zuwächse auf

Bereits 2021 war die sonst so stetige Entwicklung der Tarifgehälter in der Corona-Flaute geradezu eingebrochen. Die vergleichsweise geringen Zuwächse wurden von der gleichzeitig ansteigende Inflation aufgefressen. Unterm Strich standen am Ende deutliche Reallohnverluste.

Im dritten Quartal des Jahres 2022 mussten die Beschäftigten laut Statistischem Bundesamt inflationsbedingt einen preisbereinigten Verdienstrückgang von 5,7 Prozent verkraften. So waren im November Waren und Dienstleistungen für Verbraucher zehn Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Der neue Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, kündigte dem Bund als Eigentümer bereits ein „hitziges Frühjahr“ an. Die Bahner planen dann eine Abstimmung ihrer Aktionen mit den Kollegen von Verdi.

Publikumswirksame Warnstreiks auf der Schiene könnten sich dann mit Arbeitsniederlegungen an Flughäfen, bei der Müllabfuhr oder in Kindergärten abwechseln. Die EVG hat ihre Forderung noch nicht festgelegt. Verdi will für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr.

Einmalzahlungen sollen preistreibende Wirkung mildern

Die Bundesbank registrierte bereits seit dem Frühjahr 2022 höhere Lohnabschlüsse. Sie liegen mit fünf bis sechs Prozent deutlich über den langjährigen Werten, die nur ganz selten drei Prozent überschritten haben.

Die IG Metall war zuletzt mit der Forderung nach acht Prozent mehr Geld für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in den Arbeitskampf gezogen.

Im Pilotbezirk Baden-Württemberg einigte man sich dann auf eine Lohnsteigerung von 5,2 Prozent zum Juni 2023 und weiteren 3,3 Prozent ab Mai 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Vorab vom Staat steuer- und abgabenfrei gestellte Einmalzahlungen sollen die preistreibende Wirkung stark steigender Löhne abmildern. Die Metaller wie auch die Chemie haben den Spielraum von bis zu 3.000 Euro bis Ende 2024 voll ausgereizt.

Nicht nur die Bundesbank sieht in derartigen „Inflationsausgleichsprämien“ ein Muster für die anstehenden Lohnverhandlungen in vielen anderen Branchen.

Grundsteuer-Belastung steigt bis zu 20 Prozent

Die Grundsteuer-Belastung wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund im kommenden Jahr für Millionen Mieter und Eigentümer um bis zu 20 Prozent ansteigen. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“.

Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um 10 bis 20 Prozent an. Millionen Bundesbürger seien betroffen.

Warnecke kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für das Jahr 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke.