Ampel einigt sich auf bewaffnete Kampfdrohnen für Bundeswehr

In der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik haben sich die Unterhändler der künftigen Ampel-Koalition auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Dies geht aus dem in weiten Teilen geeinigten Papier der Arbeitsgruppe hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Beim Einsatz der Drohnen würden die „Regeln des Völkerrechts“ gelten. „Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab“, wird hervorgehoben. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war zuletzt vor allem in der SPD umstritten. Kontroverse Diskussionen löste in der Arbeitsgruppe laut „Spiegel“ die Rolle der NATO aus.

Die Grünen hatten sich an der Formulierung eines „Abschreckungspotentials“ der Allianz gestört, welche die SPD-Seite eingebracht hatte. Nun bekennen sich SPD, Grüne und FDP in dem Papier zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials“.

Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen würden, habe Deutschland ein Interesse daran, „an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Auch die umstrittene sogenannte nukleare Teilhabe, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge US-Atomwaffen ins Zielgebiet fliegen, findet sich mit einer vergleichsweise weichen Formulierung in einer Passage wieder: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“

Das Papier der Arbeitsgruppe wird Teil der Gespräche der Hauptverhandlungsgruppe von SPD, FDP und Grünen, die am Montagmorgen in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin beginnen. Die Vertreter der drei Parteien sollen dabei den Koalitionsvertrag aus den Ergebnissen aller 22 Arbeitsgruppen zusammenstellen und noch strittige Fragen klären. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler ist für Anfang Dezember im Bundestag geplant. (dts)