AfD-Spitze will neue Lucke-Partei totschweigen

Die Bundesspitze der AfD hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. In der Mail nehmen Petry und Meuthen unter der Überschrift „Umgang mit der Neugründung einer Partei von ehemaligen AfD-Mitgliedern“ direkten Bezug auf Luckes neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa).

Darin heißt es, der Bundesvorstand habe beschlossen „dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Ausgenommen seien „strafrechtlich relevante Sachverhalte der Beleidigung und üblen Nachrede, die es gab und geben wird“. Frühere Unterstützer des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“ sind indes weiter in der AfD willkommen. Der Verein werde zwar als „Vorfeldorganisation dieser neuen Partei“ angesehen. „Wir haben daher im Bundesvorstand einstimmig eine Unvereinbarkeit hinsichtlich der gleichzeitigen Mitgliedschaft in diesem Verein und unserer AfD beschlossen“, erklären Petry und Meuthen. Sie betonen jedoch, dass die Unvereinbarkeit ausschließlich bestätigte Vereinsmitglieder betreffe und nicht ehemalige Unterstützer. Die ersten „Weckrufler“ hätten sich nach Lektüre der Partei-Satzung bereits zurückgemeldet, so die beiden AfD-Chefs.

(dts Nachrichtenagentur)