Wende in Schweden: In Benzin und Diesel muss weniger Biokraftstoff beigemischt werden

Das Kabinett in Schweden hat eine drohende Regierungskrise abgewendet und die Einsparungsziele im Bereich der Emissionen durch fossile Brennstoffe gelockert. Vor allem der Pflichtanteil an Biokraftstoffen, der Benzin und Diesel beizumengen sei, sinkt auf sechs Prozent.

Das stellt den niedrigsten Wert in der gesamten EU dar. Die weit rechten Schwedendemokraten, die in Stockholm das Mitte-rechts-Kabinett tolerieren, hatten zuvor gedroht, diesem die Unterstützung zu entziehen.

Neuregelung in Schweden soll ab 2024 gelten

Bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen hatten sich die Bündnispartner darauf geeinigt, die Reduktionsverpflichtung zu senken. Zuvor hatten die Pflichtanteile an Biokraftstoff für Benzin 7,8 und für Diesel 30,5 Prozent betragen. Dies waren EU-weit die höchsten.

Strittig war nur noch das Ausmaß der Absenkung. Die Schwedendemokraten wollten, wie „Reuters“ berichtet, eine vollständige Aufhebung der Verpflichtung zur Mindestbeimengung. Die Liberalen im Kabinett hätten einen höheren Anteil akzeptiert. Am Ende setzte sich Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten mit seiner Position von sechs Prozent durch. Die Neuregelung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Jimmie Åkesson, der Parteichef der Schwedendemokraten, würdigte den Schritt als Beitrag zum Klimarealismus. Auf Facebook äußerte er:

Es ist zweifellos ein sehr großer Sieg, nicht zuletzt für die einfachen Menschen, die nicht in großen Städten leben.“

Kabinett rechnet mit deutlicher Entlastung bei Treibstoffpreisen

Wie „Euractiv“ mitteilt, kostet Diesel an Tankstellen in Schweden derzeit 20,3 Kronen, das entspricht etwa 1,82 Euro. Benzin liegt bei 18,8 Kronen (1,68). Die Regierung geht davon aus, dass ihre Maßnahme den Literpreis für Diesel um etwa 5,5 Kronen (etwa 49 Cent) reduzieren könnte.

Auch aus der Regierung heißt es, die höhere Beimischungsquote für Biokraftstoffe bewirke lediglich höhere Preise für Verbraucher. Für den Klimaschutz sei der Effekt hingegen vernachlässigbar. Stattdessen setzt Schweden auf Biokraftstoffe im Schiffs- und Flugverkehr.

Die Vorgängerregierung strebte ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren bis 2030 an – fünf Jahre, bevor dieses EU-weit gelten sollte. Allerdings warnt die Verkehrsbehörde, dass es unrealistisch sei, die Emissionsziele im Bereich des Straßenverkehrs zu erreichen. Dies gelte selbst dann, wenn ab sofort nur noch elektrifizierte Kraftfahrzeuge verkauft würden. Biokraftstoffe würden noch für mehrere Jahre eine Rolle spielen.

Schweden setzt auf CO₂-Einsparung durch Ausbau von Wind- und Kernkraft

Die Energieagentur des Landes und die Opposition warnen hingegen vor einem möglichen Verfehlen der Klimaziele. Sie argumentieren, die Beimischungspflicht sei das wichtigste Instrument, um die CO₂-Emissionen aus dem Verkehr in Schweden bis 2030 um mindestens 70 Prozent zu senken. Ende März hatte die jährliche Bewertung des schwedischen Rates für Klimapolitik dem Land höhere Treibhausgasemissionen attestiert.

Schweden setzt jedoch auf CO₂-Einsparung in anderen Bereichen. Im Jahr 2022 sind weitere 2,4 Gigawatt an Windkraftkapazität entstanden. Das sind um 0,1 Gigawatt weniger als im gleichen Zeitraum in Deutschland, berichtet „Euronews“. Anders als die Regierung in Berlin setzt Schweden jedoch auch auf die Kernkraft.

Bereits im Januar hatte die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern soll. Auch auf diese Weise will das Land sein Ziel der klimaneutralen Energieerzeugung bis zum Jahr 2040 erreichen.