US-Präsident Biden will Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin

US-Präsident Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, dass Ursula von der Leyen zur Generalsekretärin der NATO ernannt wird. Biden ist laut dem Britischen News-Magazin „The Telegraph“ der Meinung, dass von der Leyen am besten geeignet sei, Jens Stoltenberg zu ersetzen, wenn dieser im Herbst 2024 aus dem Amt scheidet. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.

Laut einer anonymen Quelle innerhalb der NATO versucht der US-Präsident, Ursula von der Leyen „von dem Posten zu überzeugen“. Biden und von der Leyen sollen in den vergangenen Jahren eine „starke Bindung“ aufgebaut haben. In privaten Gesprächen soll die Kommissionschefin Biden mitgeteilt haben, sie stehe für das Amt frühestens im kommenden Jahr zur Verfügung, berichtet „T-Online“.

Stoltenberg geht – von der Leyen kommt?

Stoltenberg hatte schon Anfang 2022 mitgeteilt, er wolle den Posten als NATO-Generalsekretär abgeben. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde seine Amtszeit bis zum kommenden Herbst verlängert. Letzte Woche wurde bekannt gegeben, dass der 64-Jährige doch bis Oktober 2024 verlängert hat. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass sich die 31 NATO-Staaten auf keinen Nachfolger einigen konnten. Der Generalsekretär muss einstimmig von den NATO-Ländern bestätigt werden.

Die Frage, wer die Militär-Organisation leitet, wird im Normalfall von den Mitgliedstaaten des Militär-Bündnisses geregelt, und zwar hinter den Kulissen. Der militärische Oberbefehlshaber ist in der Regel ein US-Amerikaner, der Generalsekretär wird mit jemandem aus den Reihen der übrigen überwiegend europäischen Mitgliedstaaten besetzt.

Wunschkandidatin des Weißen Hauses

Was aber macht Ursula von der Leyen zur Wunschkandidatin des Weißen Hauses?

Die politische Karriere der aktuellen Präsidentin der Europäischen Union ist von Skandalen begleitet. Der letzte, wohl noch präsenteste und bislang ungeklärte ist die SMS-Affäre im Zusammenhang mit einem Deal von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Dabei war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend, wie die „New York Times“ berichtete.

Deshalb ermittelt nicht nur die EU-Staatsanwaltschaft seit Herbst 2022 gegen von der Leyen, auch die „New York Times“ klagte gegen die Europäische Kommission, weil die sich weigert, die Textnachrichten zwischen der EU-Präsidentin und dem CEO von Pfizer zum Kauf der COVID-Impfstoffe zu veröffentlichen. Die „New York Times“ will sich mit dem höchsten Gericht der EU auseinandersetzen. Es geht darum, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die Nachrichten freizugeben, da sie Informationen über den Deal enthalten könnten.

Auch die Details zu den Milliarden-Verträgen mit Pfizer werden bis zum heutigen Tag geheim gehalten. Im Raum steht die Frage, ob von der Leyen via SMS informelle Absprachen traf, die über die offiziellen Verhandlungen hinausgegangen sind.

SMS-Affäre schon als deutsche Verteidigungsministerin

Mit der Lösch-Praxis von SMS ist Ursula von der Leyen schon einmal durchgekommen. Es betrifft ihre Zeit als deutsche Verteidigungsministerin zwischen Dezember 2013 und Juni 2019. In diesem Zeitraum flossen Milliarden in neue Waffen, Fahrzeuge und Munition. Vor allem aber wurden Beratungsverträge großzügig vergeben; zu großzügig, kritisierte dann später auch der Bundesrechnungshof.

Im Januar 2019 setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Von der Leyen wird beschuldigt, Aufträge in Millionenhöhe direkt an Beratungsfirmen vergeben zu haben, und das oft ohne Ausschreibung. 80 Prozent der Berateraufträge seinen „freihändig“ vergeben worden. Hinzu kommt der Verdacht auf private Verstrickungen – mindestens ein Sohn von der Leyens soll bei McKinsey gearbeitet haben, einer der begünstigten Beraterfirmen.

Unmengen von Steuergeldern: Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen

Seinerzeit forderte der Ausschuss das Diensthandy von der Leyens als Beweismittel. Aber alle Nachrichten waren nach Löschung vom Handy verschwunden, bevor sie untersucht werden konnten. Vor dem Ausschuss sagte von der Leyen dann aus, sich nicht mehr an die Nachrichten erinnern zu können.

Anschließend – im Dezember 2019 – wurde von der Leyen dann in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ohne Wahl und über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg durch ihre Parteifreundin Angela Merkel gehievt.

Als die EU-Staats- und Regierungschefs von der Leyen auswählten, „verzichteten sie absichtlich auf Kandidaten mit mehr Erfahrung, Charisma oder Gerissenheit“, heißt es in einem Bericht von „Bloomberg“. Obwohl sie die einzige Kandidatin war, gab es am Ende nur eine Mehrheit von neun Abgeordneten im Europaparlament, um sie ins Amt zu bringen.

Bilanz und Neu-Besetzung als NATO-Chefin

Ist also von der Leyen die Richtige für den 2024 vakant werdenden Posten an der NATO-Spitze? Immerhin verfügt die 64-Jährige über einige Erfahrung in Verteidigungsfragen durch ihre Zeit als Verteidigungsministerin in der Regierung von Angela Merkel.

Aber in dieser Zeit waren Berateraffäre und SMS-Löschung nicht die einzigen Skandale. In ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin konnte von der Leyen ihr Ressort – gerade im Bereich der Alltagsausstattung – nicht auf Vordermann bringen. Während die Beraterkosten in dreistellige Millionenhöhe (es ist von 200 Millionen die Rede) schnellten, wurde beispielsweise im Februar 2018 bekannt, dass es der Bundeswehr sogar an Westen, Winterkleidung, Stiefeln, Skiern, Zelten und Schutzwesten mangele.

Karrierewunder Ursula von der Leyen

Die Soldaten mussten mangels verschlüsselter Geräte mit Handys kommunizieren. Die Standard-Sturmgewehre der Armee (G36) wurden nach ein paar Hundert Schuss zu heiß und konnten dann nicht mehr gerade schießen. Als Sinnbild der maroden Truppe und ihrer „erbärmlichen Ausstattung“ wurde die „Besenstiel-Affäre“ bekannt: 2015 waren die Soldaten sogar einmal gezwungen, Militärübungen bei einem Manöver in Norwegen mit Besenstielen anstelle von Gewehren durchzuführen.

Bemerkenswerterweise hat keiner dieser Skandale den Aufstieg Ursula von der Leyens je gebremst oder ihr in ihrer Karriere geschadet. Jetzt wird ihr von US-Präsident Biden das nächste hohe Amt angereicht.

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