US-Botschafter in China tritt zurück, um die Trump-Kampagne zu unterstützen

Terry Branstad, der 2017 vom US-Präsident Donald Trump zum US-Botschafter in China ernannt wurde, informierte den Präsidenten letzte Woche in einem Telefongespräch über seine Entscheidung. Das teilte die US-Botschaft am 14. September in einer Erklärung mit, der Grund für seine Abreise wurde allerdings offiziell darin nicht genannt.

„CNN“ zufolge verlässt er seinen Posten noch vor den Wahlen im November unter anderem deshalb, weil der Präsident ihn gebeten hat, zurückzukommen und ihm bei seiner Wahlkampagne zu helfen. „Deshalb beendet er seine Amtszeit vorzeitig – weil der Präsident darum gebeten hat“, sagte eine Quelle „CNN“.

Botschafter brachte Gleichgewicht in die Beziehungen beider Länder

Branstad wollte ursprünglich bis nach den Wahlen in Peking bleiben. „Ich bin stolz auf unsere Arbeit, die wir geleistet haben, um die erste Handelsphase zu erreichen und greifbare Ergebnisse für unsere Gemeinden zu Hause zu erzielen“, sagte Branstad am 14. September bei einem internen Mitarbeitertreffen, so die US-Botschaft.

US-Außenminister Mike Pompeo dankte Terry Branstad für seinen Dienst auch auf Twitter.

„Botschafter Branstad hat dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den USA und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sodass sie ergebnisorientiert, auf Gegenseitigkeit beruhend und fair sind“, sagte Pompeo. „Es wird dauerhafte, positive Auswirkungen auf die US-Außenpolitik im asiatisch-pazifischen Raum für die kommenden Jahrzehnte haben“, lobte Pompeo den Botschafter.

Ein kritischer Artikel des Botschafters wurde in China abgelehnt

Vor kurzem ging durch die Medien, dass sich das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die „People’s Daily“, weigerte, einen von Branstad verfassten Essay zu veröffentlichen.

Pompeo sagte letzte Woche, dass die Ablehnung des Papiers die „Furcht der KPC vor freier Meinungsäußerung und einer ernsthaften intellektuellen Debatte“ entlarvt. Die Heuchelei des Regimes zeige sich in der Begründung für die Ablehnung. In einem Brief, der an die US-Botschaft in China verfasst wurde, beklagte die „People’s Daily“ einen Mangel an fairer und gegenseitiger Behandlung durch die Vereinigten Staaten.

Doch der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten veröffentlichte allein in diesem Jahr fünf Artikel in prominenten US-Medien wie der „Washington Post“ und gab Fernsehsendern wie „CNN“ und „CBS“ Exklusivinterviews.

Branstads vorgeschlagener Artikel mit dem Titel „Die Wiederherstellung der Beziehung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ argumentierte, dass das chinesische Regime die offene Gesellschaft der Vereinigten Staaten ausgenutzt habe. US-Beamte hingegen, darunter Branstad selbst, wurden daran gehindert, frei mit dem chinesischen Volk in Kontakt zu treten.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte, Branstads Artikel sei „voller Schlupflöcher, ernsthaft unvereinbar mit den Fakten und mutwilliger Angriffe und Verleumdungen Chinas“.

Branstad hat eine gute Beziehung zu Xi Jinping

Terry Branstad war mehr als 22 Jahre lang Gouverneur von Iowa – die längste Amtszeit eines Gouverneurs in der Geschichte der USA. Er trat im Mai 2017 zurück, um das diplomatische Amt in China zu übernehmen.

Er kannte seit langem den chinesischen Führer Xi Jinping, da er Xi in Iowa beherbergte, als er 1985 noch ein junger Agrarbeamter aus Nordchina war. Im Laufe der Jahre blieben die Beiden in Kontakt. Xi hat Branstad sogar als „alten Freund“ bezeichnet.

Pompeo schrieb in einem Tweet, dass der US-Präsident Branstad als Botschafter wählte, „weil seine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit China ihn zur besten Person machte, um die Regierung zu vertreten und die amerikanischen Interessen und Ideale in dieser wichtigen Beziehung zu verteidigen“.

Kurz nach seiner Ankunft in Peking im Juni 2017 begrüßte Branstad nach einem 14-jährigen Verbot die Rückkehr von US-Rindfleisch auf den chinesischen Markt mit folgenden Worten: „Ich weiß, dass es höchste Priorität hat für den Präsidenten, das Handelsdefizit zu verringern, und dies ist eine der Möglichkeiten, wie wir es erreichen können“.

USA-China-Beziehungen verschlechtern sich

Die Handelsbeziehungen verschlechterten sich seitdem ziemlich schnell, weil die Vereinigten Staaten unter Berufung auf Chinas unfaire Handelspraktiken Zölle auf chinesische Produkte erhob und China in Form von Sachleistungen zurückschlug. Es folgten weitere Streitigkeiten über Technologie, Menschenrechte und letztlich die Reaktion auf die Corona-Pandemie.

Branstad traf sich im Mai 2019 in Peking mit den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin zu Handelsgesprächen mit seinen chinesischen Amtskollegen. Das dann im Januar 2020 unterzeichnete Abkommen der ersten Phase stellte einen Waffenstillstand dar, ging aber nicht auf die grundlegenderen Beschwerden der US-Seite ein.

Die Erklärung der US-Botschaft wies auch auf Branstads Rolle bei den Bemühungen hin, den Fentanyl-Fluss von China in die Vereinigten Staaten zu reduzieren. 2018 schlossen die beiden Länder eine Pakt – in dem China zustimmte, das synthetische Opioid und alle seine Derivate als kontrollierte Substanzen aufzulisten.

Internationaler Respekt für China hängt von Einhaltung der Menschenrechte ab

Branstad stattete im Mai 2019 Tibet einen seltenen Besuch ab. Dabei brachte er seine Besorgnis über die Einmischung des chinesischen Regimes in die Freiheit der tibetischen Buddhisten zum Ausdruck. Im Dezember 2019, am Tag der Menschenrechte, rief Branstad zu Wachsamkeit gegenüber den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes gegen ethnische Minderheiten, religiöse Gruppen und Dissidenten auf.

In einer Erklärung sagte der Botschafter, dass er während seiner Zeit in China „Zeuge des Scheiterns des Regierungsmodells der VR China beim Schutz der Grundfreiheiten“ des Volkes geworden sei, „wie in der Erklärung und in den eigenen Gesetzen der VR China festgelegt“, wobei er sich auf die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen bezog, welche China unterzeichnet hat.

„Die Volksrepublik China kann nicht erwarten, sich den internationalen Respekt zu verdienen, den sie anstrebt, solange sie sich nicht an ihre Verpflichtung zur Verteidigung der individuellen Menschenrechte und Freiheiten hält“, sagte Branstad damals.

(Mit Material von Epoch Times USA)