Umstrittener Ausgleichsfonds: Ärmere Länder erhalten Ausgleich für Klima-Schäden

Die UN-Klimakonferenz in Ägypten hat am frühen Sonntagmorgen ihre Abschlusserklärung verabschiedet. Die rund 200 Staaten erklären, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt.

In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Umstrittener Ausgleichsfonds wird kommen

Am meisten wurde über einen neuen Ausgleichsfonds debattiert, der klimabedingte Verluste („Loss and Damage“) abfedern soll. Die Frage um Entschädigungszahlungen (bei steigendem Meeresspiegel oder ähnlichem) zogen sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich. Sein Beschluss gilt als größter Erfolg der Konferenz.

Summen für den neuen Fonds sind nicht bekannt, auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Dafür soll eine Übergangs-Kommission gebildet werden, der zehn Vertreter der Industriestaaten und 13 der Entwicklungsländer angehören. Sie soll Empfehlungen vorlegen, über die auf der UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten wird. Das Volumen des Fonds wird später beraten.

Die USA und die EU hatten den Ausgleichsfonds zunächst blockiert, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute.

China will weiterhin als Entwicklungsland gelten

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. „Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist eine dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: „Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf.“

Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt.

Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte „verletzlichen Staaten“ aber Vorrang ein.

Letztlich wurde der Konflikt, ob nun auch Schwellenländer mit hohen Emissionen und starker Wirtschaftskraft wie China zu den Einzahlern gehören sollen, vertagt. Dass China zu den Einzahlern gezählt wird, wäre zumindest dann möglich, wenn der Fonds dem Pariser Abkommen zugeordnet wird und nicht der Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Bereits jetzt ist zur Finanzierung auch von nicht näher definierten „weiteren Finanzquellen“ die Rede.

1,5-Grad-Ziel

Bekräftigt werden im Manteltext der Abschlusserklärung die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad verglichen mit dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür seien sofortige und nachhaltige Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich. Bis 2030 sollen diese um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken und etwa 2050 soll weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Energieerzeugung aus Kohle sowie „ineffizienten Subventionen“ für fossile Energieträger sollen zurückgefahren werden. Befürwortet wird der Ausbau erneuerbarer Energien, was in einer sehr weichen Formulierung als Teil eines „sauberen Energie-Mix“ in der Abschlusserklärung auftaucht.

Die Konferenz äußerte sich „sehr besorgt“ darüber, dass die Zusage der Industrieländer von 2009, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (96,6 Milliarden Euro) für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen, immer noch nicht vollständig eingelöst wurde. Die Industriestaaten werden aufgefordert, dies nachzuholen. Zudem gibt es weitere Verfahrensschritte hin zu einem neuen Finanzierungsziel für Klimaschutz und -anpassung, das 2024 beschlossen werden soll.

Entwicklungsländer sollen beim klimafreundlichen und zugleich sozial verträglichen Umbau ihrer Wirtschaft („Just Transition“) unterstützt werden. Dafür soll ein Arbeitsprogramm entwickelt werden. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank sollen reformiert werden, um sie auf Klimaschutz und -finanzierung auszurichten. Zudem soll privates Kapital dafür mobilisiert werden.

Unzufriedenheit bei Baerbock

Außenministerin Baerbock beklagte: „Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.“ Auch EU-Vizekommissar Frans Timmermans kritisierte, die Abschlusserklärung sei „nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten“.

Jan Kowalzig von Oxfam kritisiert die Beschlüsse der Konferenz, welche am Freitag um mehr als 36 Stunden verlängert wurde. Es sei ein „deprimierendes Ergebnis“, welches nicht über die Klimakonferenz im vergangenen Jahr hinausgehe. Es sei nicht einmal gelungen, einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen – was insbesondere am Widerstand Saudi-Arabiens gelegen habe.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, lobte den Beschluss zu Ausgleichszahlungen. Er mahnte: „Nun müssen die Verursacher der Klimakrise zu ihrer Verantwortung stehen und den neuen Hilfstopf ordentlich befüllen.“ (dpa/ks)