Österreich: Hans Peter Doskozil wird Chef der Sozialdemokraten

Beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag in Linz setzte sich der Regierungschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, am Samstag mit 53,02 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Andreas Babler durch. Für diesen stimmten nach Parteiangaben 46,81 Prozent der mehr als 600 Delegierten. Damit ist der 52-jährige Doskozil auch Kanzlerkandidat der SPÖ bei der Nationalratswahl im nächsten Jahr.

Der Abstimmung vorausgegangen war ein zunehmender Richtungsstreit und eine Führungsdebatte innerhalb der oppositionellen SPÖ. Eine Mitgliederbefragung zur Lösung des Problems hatte Doskozil im vergangenen Monat knapp für sich entschieden, doch kämpfte der zum linken Parteiflügel zählende Zweitplatzierte Babler bis zur letzten Minute. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Urwahl nur auf dem dritten Platz gelandet war. Sie will nun ganz aus der Politik ausscheiden.

Der gelernte Polizist und Jurist Doskozil machte sich im Jahr 2015 als Krisenmanager einen Namen, als hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er wurde daraufhin Verteidigungsminister, später dann SPÖ-Vorsitzender im Burgenland und dort auch Regierungschef. In dem Bundesland koalierte er zunächst mit der rechtspopulistischen FPÖ, seit 2020 regiert er mit absoluter Mehrheit. Ebenso wie die FPÖ und die konservative ÖVP verfolgt er eine restriktive Migrationspolitik.

Er wolle die SPÖ zum „Non plus ultra für die nächsten Wahlen“ machen, zitierte die Nachrichtenagentur APA aus der Rede des 52-Jährigen nach seiner Wahl. Gleichzeitig versprach er demnach bei einem möglichen Wahlsieg seiner Partei, dass es „keine Koalition“ mit der FPÖ geben werde.

Ebenso erteilte Doskozil einem Bündnis mit der ÖVP eine Absage: Nach seinen Erfahrungen mit dem Kampf der Konservativen um den Machterhalt um jeden Preis „öffnen (wir) ihnen jetzt nicht mehr die Tür“. Die Sozialdemokraten müssten so stark werden, dass „wir eine Dreierkoalition schaffen“, gemeinsam mit den Grünen und den liberalen Neos.

Zugleich warb Doskozil, der selbst immer wieder scharfe Kritik an Rendie-Wagner geübt hatte, um die Einheit seiner zerstrittenen Partei. Die Herausforderung, die SPÖ hinter sich und zurück an die Regierung zu bringen, ist enorm: Laut einer Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Österreich“ lag die SPÖ im Mai bei 25 Prozent und damit drei Prozentpunkte hinter der Erstplatzierten FPÖ.(afp)