Österreich plant neue Schnell-Asylverfahren an der Grenze

Österreich plant die Einführung von sogenannten Asyl-Schnellverfahren an der Grenze. Damit solle einem möglichen neuen Flüchtlings-Andrang begegnet werden, sagten Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil in Wien. Die Schnellverfahren sollen nur wenige Stunden dauern, und feststellen, ob etwas gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland spreche.

Die Regierung reagiert damit auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für dieses Jahr als rechtswidrig eingestuft hatte. „Das Gutachten zeigt, dass eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig ist“, so Doskozil. Die neuen Schnellverfahren sollen innerhalb der nächsten Wochen eingeführt werden. Zusätzlich will Österreich die Grenzsicherung verstärken. Dazu gehört auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner-Pass. Österreich befürchtet, dass nach Schließung der Balkan-Route künftig nun Hunderttausende Menschen über Italien nach Österreich kommen könnten.

(dts Nachrichtenagentur)