Möglicher Entzug von Mitgliedsrechten: EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die anderen müssen klarmachen, dass diese Werte nicht nur der Zierde dienen wie ein Blumenstrauß. Das können wir als Kommission nicht alleine machen. Da haben auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung“, betonte Timmermans.

Sowohl in Ungarn als auch in Polen haben sich national-orientierte Regierungen als Gegner eines liberalen Demokratie-Verständnisses positioniert. In Polen sieht die EU-Kommission wegen des Umbaus des Verfassungsgerichts die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und droht mit der Einleitung eines Verfahrens, das in letzter Konsequenz zum Entzug von Mitgliedsrechten führen könnte. „Wenn es notwendig ist, werden wir die Instrumente, die wir haben, auch benutzen. Ich kann weitere Schritte aber nicht ohne die Mitgliedstaaten unternehmen. Da brauche ich Unterstützung vom Rat“, sagte Timmermans.

Das Thema solle auf die Tagesordnungen der Regierungen im Rat der EU gesetzt werden. Wenn es konkrete Probleme gebe, „dann sollte auch konkret gesprochen werden“, forderte der frühere niederländische Außenminister. Vor der 60-Jahr-Feier der EU an diesem Samstag in Rom mahnte Timmermans ein emotionaleres Eintreten für die Union an. „Wir hatten so viel Angst davor, Europa mit dem Herzen zu verteidigen, dass wir das nur noch rational gemacht haben. Wenn die Menschen sich Sorgen gemacht haben, sind wir mit Statistiken gekommen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Das spüren die Leute nicht“, sagte er. (dts)