Italien: Salvini wertet Votum der Fünf Sterne für von der Leyen als „Betrug am Wähler“

In Italien hat die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin eine Regierungskrise ausgelöst, an deren Ende sogar ein Bruch der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Wirtschafts- und Sozialminister Luigi di Maio und der Lega Nord von Innenminister Matteo Salvini stehen könnte.

Von der Leyen hatte am Dienstag (16.7.) mit 383 Stimmen die erforderliche Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden – nur neun Stimmen mehr als sie zwingend erreichen musste. Die Detailanalyse ergab, dass die entscheidenden Voten aus den Reihen von Parteien gekommen waren, die das politische Establishment sonst gerne als „Populisten“ schmäht.

Neben der polnischen Regierungspartei PiS und der ungarischen Fidesz sicherten auch Stimmen aus Italien der langjährigen deutschen CDU-Bundesministerin die Mehrheit. Diese kamen aus den Reihen des linkspopulistischen M5S. Die Lega-Abgeordneten stimmten dagegen, obwohl die rechtsgerichtete Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) am Tag zuvor darauf verzichtet hatte, ihre Abgeordneten auf ein „Nein“ zu von der Leyen zu verpflichten.

Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten unter anderem auch Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi und Silvio Berlusconi die Kandidatur von der Leyens unterstützt. 

„Wir hätten die Geschichte ändern können“

Innenminister Salvini äußerte sich in einem Facebook-Beitrag kritisch über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seines Koalitionspartners und warf ihnen vor, sie hätten „diejenigen Italiener betrogen, die den Wandel wollten“. Dies sei eine „sehr ernste Entscheidung, abgesehen von der Frage von Demokratie und Transparenz“. Auch in Interviews mit dem „Corriere della Sera“ und „La Repubblica“ unterstrich Salvini seinen Unmut.

Ob das Abstimmungsverhalten des M5S die Stabilität der Regierung gefährden werde, ließ der Innenminister offen. Es sei, so schreibt „Il Post“, „eine Entscheidung der Fünf Sterne gewesen, für von der Leyen zu stimmen oder dies sein zu lassen“. Er hoffe nur, dass dieses Votum keine Vorleistung für ein künftiges Überlaufen der Bewegung in eine mögliche Linkskoalition unter Ex-Regierungschef Mario Monti darstelle:

Ich weiß nicht, ob am Ende des Tages Ursula von der Leyen dazu beitragen wird, dass Italien Wachstum erlebt. In ein paar Monaten werden diejenigen, die für sie gestimmt hatten, Rechenschaft ablegen müssen, ob sich das wirklich gelohnt hat – denn wir hätten die Geschichte auch ändern können.“

M5S-Chef Di Maio rechtfertigte das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen in einem Interview mit dem Mittagsmagazin von Rai 1 Uno damit, dass es einen Pakt mit der Lega gegeben habe, wonach die Italiener im Austausch gegen eine Stimme für von der Leyen einen EU-Kommissar zugesagt bekommen hätten. Allerdings habe die Lega ihre Zustimmung zurückgezogen, als sich abzeichnete, dass dieser Kommissar nicht aus ihren Reihen kommen würde.

Di Maio: „Es gab einen Pakt, aber die Lega hat sich zurückgezogen“

„Das Risiko, das mit einer Lega-Kandidatur verbunden gewesen wäre“, erklärte der M5S-Vorsitzende, „wäre gewesen, dass Italien sich damit möglicherweise isoliert hätte und dass wir, wenn wir Hilfe gebraucht hätten, genauso allein dastehen hätten können wie Griechenland. Und wir haben Probleme mit Italiens Leistungsbilanz.“

Die Regierungskoalition wolle den italienischen EU-Kommissar, aber es hätte Schwierigkeiten gegeben, wenn die Lega erst gegen die Präsidentin gestimmt, später aber dennoch einen loyalen Lega-Vertreter als Vize gefordert hätte.

Am Rande eines EU-Treffens in Helsinki habe Salvini, so der „Focus“, erklärt, „auch auf persönlicher Ebene“ kein Vertrauen mehr in seinen Koalitionspartner zu haben. Neben der Personalie von der Leyen stellen auch Themen wie Migration und Infrastruktur Streitpunkte innerhalb der Koalition dar. Anfang Juni hatte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits mit Rücktritt gedroht, sollten sich die Streithähne nicht einig werden.

Von Neuwahlen würde nach derzeitigen Prognosen die Lega profitieren, sie könnte von ihren 17 Prozent im Vorjahr deutlich zulegen und wird zurzeit bei 38 Prozent gehandelt. Anders bei den Fünf Sternen – ähnlich wie die linkspopulistischen Projekte in Griechenland und Spanien scheinen sie ihren Zenit überschritten zu haben und könnten von ihren 32,7 auf nur noch 17 Prozent abstürzen.