Druck auf von der Leyen wächst: EU-Parlamentarier fordern Rücktritt

Noch immer werden die Verträge zwischen der EU-Kommission und den Impfstoff-Herstellern unter Verschluss gehalten. Darüber berichtete die Europaabgeordnete Christine Anderson (AfD) in ihrem Telegramkanal.

Eine neue Initiative soll jetzt endlich Klarheit schaffen. Laut Anderson gibt es inzwischen eine parteiübergreifende Allianz aus 36 Europaparlamentariern, die nun aus unterschiedlichen politischen Lagern an einem Strang ziehen, darunter FPÖ (Fraktion Identität und Demokratie), die Partei Europäische Konservative und Reformer, Grüne, Linke und Fraktionslose.

Schon im vergangenen Jahr hatte Anderson die massiv geschwärzten Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoff-Herstellern kritisiert. „Selbst für die EU-Parlamentsabgeordneten besteht keine Möglichkeit, die vollständigen Verträge zu überprüfen“, berichtete sie. Von offizieller Seite wisse man daher absolut nichts über die Preispolitik, die Liefer- und Zahlungsbedingungen oder die erwarteten Wirksamkeits- und Nebenwirkungen sowie zukünftige Haftungsfragen.

Korruptionsvorwurf

In einer Pressekonferenz vom 16. Februar wandten sich jetzt fünf EU-Abgeordnete an die Öffentlichkeit und forderten den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir haben es hier eindeutig mit einer Pandemie der Korruption zu tun und wir sind entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen“, betonte Ivan Vilivor Sinčić aus Kroatien.

Es sei bekannt, dass von der Leyen privat mit dem Geschäftsführer von Pfizer verkehrt habe, bevor sie die Impfstoffverträge unterzeichnete. Sie weigerte sich, den Vertragsinhalt offenzulegen. Aus den einsehbaren Passagen der Verträge gehe hervor, dass die EU-Kommission mit den Pharmakonzernen absprechen müsse, wie extern kommuniziert wird. Zudem habe die EU-Kommission die COVID-Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu fördern. Das habe nichts mehr mit Wissenschaft zu tun, sondern sei „die Ausführung eines Geschäftsplans für Impfstoffe“, kritisiert der Abgeordnete Stasys Jakeliūnas (Litauen). Er warf von der Leyen unter anderem vor, in der Rolle einer Vertriebsleiterin agiere.

Auch die Behauptung, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist, sei eine Lüge. Schon seit Beginn der Pandemie stünden wirksame und nicht kostenintensive medizinische Behandlungsmethoden zur Verfügung. Das hätten Tausende Ärzte auf der ganzen Welt bestätigt, ohne dass die Politik dies berücksichtigt habe.

In so ziemlich jedem westlichen Land der Welt  kommt es zu Protesten, schilderte Anderson, und das, obwohl die sogenannten „demokratischen Regierungen“ diese Proteste „verzweifelt“ zu unterbinden versuchen. Das gebe auch den Abgeordneten die Kraft, ihre Arbeit zu tun. (sua)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe 34, vom 5. März 2022.