Deutlich weniger Asylanträge in Österreich – allerdings immer mehr mit positivem Ausgang

Die Anzahl der Asylanträge in der EU ist im ersten Halbjahr 2023 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 519.000 gestiegen. Dies geht aus offiziellen Angaben aus Brüssel hervor. Dazu kommen etwa vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die von der Antragspflicht ausgenommen sind. Während in Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien ein überdurchschnittliches Plus an Anträgen zu verzeichnen ist, schert Österreich aus.

Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 ist die Zahl der Asylbegehren in der Alpenrepublik um knapp ein Drittel zurückgegangen. Zuletzt habe deren Anzahl 23.000 betragen. Außerdem haben im genannten Zeitraum 5.000 Antragsteller mehr das Land verlassen, als nach Österreich gekommen sind.

In einem Jahr wählt Österreich einen neuen Nationalrat – ÖVP will Asylkompetenz beweisen

Bis Ende August ist die Zahl auf 35.449 Asylanträge angewachsen, berichteten jüngst die „Salzburger Nachrichten“. Dies lag auch daran, dass mit 6.958 Anträgen im August der bislang höchste Monatswert im Jahr 2023 zu verzeichnen gewesen sei. Allerdings sind auch das deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – nämlich 53 Prozent. In den ersten acht Monaten des Jahres betrug das Minus bei der Zahl der Asylgesuche 40 Prozent.

Da in einem Jahr Nationalratswahlen stattfinden, sucht insbesondere die regierende ÖVP nach Möglichkeiten zur Profilierung. Ihr Hauptgegner wird die FPÖ unter Herbert Kickl sein, die in Umfragen nach wie vor deutlich vor den Bürgerlich-Konservativen liegt. Eine erfolgreiche Eindämmung des Zustroms von Asylsuchenden erscheint dabei als aussichtsreiches Wahlkampfargument.

Schnellverfahren soll innerhalb von 72 Stunden Asyl ausschließen

Auch wenn jüngste Vorstöße wie die Forderung nach einer gemeinnützigen Arbeitspflicht für Asylbewerber an rechtliche Grenzen stoßen dürften: Einige Ansätze der österreichischen Asylpolitik scheinen die angestrebten Effekte zu erzielen. Zu den wesentlichen Elementen, um die Fluchtbewegungen in den Griff zu bekommen, setzt die Regierung in Wien auf Abschreckung und Diplomatie.

Ein Grund für die verhältnismäßig geringe Attraktivität Österreichs als Asylland dürfte das System der Grundsicherung jedoch schon jetzt sein. So beträgt das monatliche Taschengeld zur freien Verfügung lediglich 40 Euro. Darüber hinaus gibt es vor allem Sachleistungen und indirekte Zuwendungen, die häufig zweckgebunden sind.

Österreich hat zudem ein Schnellverfahren geschaffen, das eine Erstabklärung der Erfolgsaussichten eines Asylantrages innerhalb von 72 Stunden ermöglichen soll. Nicht schutzbedürftige Personen sollen so schneller identifiziert und mit einem negativen Asylbescheid versehen werden. Neben der Wahrscheinlichkeit der Schutzgewährung versuchen die zuständigen Stellen auch den Anreiseweg nachzuzeichnen. Kam der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat, muss er mit einer Nichtgewährung von Asyl rechnen.

Bundesheer unterstützt Polizei an der Grenze – Österreich setzt modernste Technik ein

Ein weiterer Bereich, in dem Österreich in die Offensive gegangen ist, ist der Grenzschutz. Was dem Land dabei entgegenkommt, ist, dass es kein grundsätzliches Verbot gibt, das Bundesheer im Inneren einzusetzen. Die Armee darf im Rahmen von Assistenzeinsätzen auf Anforderung Hilfeleistungen für die Exekutive gewähren. Dies gilt für alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches.

In diesem Sinne hatte das Bundesheer bereits in der Zeit von 1990 bis 2011 einen mehrfach verlängerten Assistenzeinsatz an der Ostgrenze des Landes geleistet. Seit 2015 ist das Militär wieder mit 1.400 Soldaten an den Grenzen des Landes tätig, um die Polizei bei der Sicherung der Grenze zu unterstützen.

Dies dürfte auch dazu beitragen, dass an Österreichs Grenze moderne Technologien zum Einsatz kommen, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Die Überwachung erfolgt mithilfe von Nachtsichtgeräten, Wärmekameras und einem Drohnensystem mit 300 Einheiten. Mittlerweile stehen österreichischen Einsatzkräften auch sogenannte Herzschlagsensoren zur Untersuchung von Lkw zur Verfügung.

Plus von 56 Prozent bei Verhaftung mutmaßlicher Schlepper

Dazu kommen internationale Kooperationen. Österreich beteiligt sich mit Polizeibeamten an der Verstärkung des Grenzschutzes in Ländern wie Serbien, Ungarn oder Nordmazedonien. Erst jüngst hatte Innenminister Gerhard Karner die Arbeit seiner Exekutive bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität gelobt.

Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik über das Jahr 2022 berichtete der Minister, es sei im Vorjahr zur Festnahme von 687 mutmaßlichen Schleppern gekommen. Dies sei eine Steigerung um 56 Prozent. Um den Erfolg zu verstetigen, sei seit Beginn des Jahres im Bundeskriminalamt eine spezialisierte Abteilung tätig, um gegen Schlepper vorzugehen.

Österreich hat zudem ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern. Dieses fußt auf einem Vier-Säulen-Modell, das Informationstools, Rückkehrberatung, konkrete Rückkehrunterstützung und Reintegrationsmaßnahmen vor Ort umfasst.

Die Zahl der Asylgewährungen selbst ist in Österreich allerdings ebenfalls im Steigen begriffen. Zuletzt wurden knapp 16.100 Anträge positiv beschieden, was zum dritten Mal in Folge ein Plus bedeutete. Das ist der höchste Wert seit den Jahren der Flüchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre.