Australischer „Belt and Road“-Deal wird voraussichtlich in wenigen Wochen platzen

Am 3. Dezember 2020 hatte das australische Parlament ein neues Gesetz über auswärtige Beziehungen verabschiedet – den „Foreign Relations Act 2020“. Dies bedeutet, dass internationale Vereinbarungen, die von australischen Universitäten, Gemeinderäten und Landesregierungen getroffen wurden, von der Bundesregierung gekündigt werden können.

Pekings Belt and Road-Vertrag mit der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria droht in den nächsten Wochen zu platzen. Die Frist (10. März 2021) für die Bundesstaaten, die Regierung über alle ausländischen Verträge zu informieren, rückt immer näher.

Der Foreign Relations Act erlaubt es dem Minister zu beurteilen, ob Vereinbarungen zwischen staatlichen/territorialen Einrichtungen und ausländischen Einrichtungen mit der australischen Außenpolitik vereinbar sind und die Außenbeziehungen Australiens nicht beeinträchtigen.

Unter dem Gesetzentwurf für auswärtige Beziehungen werden auch Vereinbarungen von Einrichtungen, die mit Peking verbunden sind, unter die Lupe genommen.

Darunter fallen, unter anderem, die umstrittene „Belt and Road“-Initiative in Victoria, Konfuzius-Institute an australischen Universitäten, akademische Partnerschaften mit chinesischen Institutionen, Partnerstadt-Vereinbarungen mit chinesischen Behörden und sogar der Pachtvertrag für den Hafen von Darwin.

Abkommen mit Peking hat kaum Bestand

In einem Gespräch mit der „Herald Sun“ sagte der australische Premierminister Scott Morrison, dass er keinen Nutzen in Victorias Abkommen mit Peking sehe. Er signalisierte, dass das Abkommen unter dem Gesetzesentwurf wohl kaum Bestand haben werde.

„Das ist ein sehr wichtiges Prinzip … Es muss eine Konsistenz geben, wenn nationale Regierungen mit anderen nationalen Regierungen zusammenarbeiten“, erklärte Morrison.

Der Gesetzentwurf ist einer der 14 von Peking aufgelisteten Missstände.

Dennoch hat der Premierminister Victorias, Daniel Andrews, den Infrastruktur-Deal verteidigt. Er verlautbarte, es ginge ihm dabei darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Deal würde keine nationale Sicherheitsbedrohung darstellen, berichtete „News Corp“.

Er sagte, er hätte „diese Vereinbarungen nicht nur mit einem Land, sondern mit all den verschiedenen Ländern, verschiedenen Staaten, verschiedenen Provinzen, verschiedenen Regionen“, mit denen Australien eine Beziehung hat, „immer als einen Weg zum Export betrachtet.“

Der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews (L) und Premierminister Scott Morrison (R) bei Pressegesprächen in Melbourne und Canberra, Australien, 2020. Foto: Quinn Rooney/Getty Images und Sean Davey/Getty Images

Strategische Schuldenfalle „Neue Seidenstraße“

Jonathan Hillman, ein Analyst vom Center for Strategic and International Studies (Zentrum für strategische und internationale Studien), einer in den USA ansässigen Denkfabrik, sagte, das Belt and Road-Abkommen sei „hauptsächlich ein wirtschaftliches und politisches Programm mit militärischen Implikationen, und nicht andersherum.“

Darüber hinaus wird berichtet, dass die KPC (Kommunistische Partei Chinas) im Rahmen des Abkommens ausländische Unternehmen bei Infrastruktur-Angeboten erheblich unterbietet. Sie gewähren Ländern, die sich die Projekte der Belt and Road-Initiative nicht leisten können, unbezahlbare Kredite, was zu einer Schuldenfalle-Diplomatie führe.

Michael Clarke, Assistenzprofessor des College für Nationale Sicherheit an der Australischen Nationaluniversität, sagte gegenüber „News Corp“, dass das chinesische Regime im Gegenzug politische und wirtschaftliche Zugeständnisse von solchen Ländern erzwänge, zum Beispiel in der Pazifikregion. Dies stelle dann ein nationales Sicherheitsrisiko für die westliche Welt dar.

Andrews hat zwei Absichtserklärungen mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission von Peking unterzeichnet.

Versuche seitens der Epoch Times, weitere Dokumente unter dem Freedom Of Information Act bezüglich des Belt and Road-Deals zwischen der Regierung Victorias und der Volksrepublik China zu erhalten, blieben erfolglos.

(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)