Das Ende der Volksparteien – oder kommen SPD und Union wieder?

Wenn sich der Trend in allen Umfragen bewahrheitet, werden die bevorstehenden Bundestagswahlen ein Parteiensystem ausweisen, das mehr Ähnlichkeiten mit dem zersplitterten politischen Spektrum der Niederlande aufweist als mit jenem, das in Deutschland selbst noch Mitte der 1990er Jahre vorgeherrscht hatte.

Die alten Volksparteien CDU, CSU und SPD scheinen zwar wieder die ersten Plätze einnehmen zu können, aber statt wie in früheren Jahren jeweils mehr als 40 Prozent der Stimmen für sich zu verbuchen, kann die SPD als voraussichtlich stärkste Partei im Land auf bestenfalls 25 bis 27 Prozent der Stimmen hoffen.

Könnte Mehrheitswahlrecht die Volksparteien retten?

Dass sich aus dem früheren Drei-Parteien-System in Westdeutschland in den 1980er und 1990er Jahren durch Ausfransen nach links eines mit fünf etablierten Kräften gebildet hat und mit dem Aufkommen der AfD am rechten Rand eine sechste Kraft dazugekommen ist, deutet darauf hin, dass sich eine immer stärker fragmentierte Gesellschaft eigene politische Vertretungen sucht.

Der Einzug der Freien Wähler in mehrere Landtage und der freie Fall der Union könnte eine noch weitere Zersplitterung herbeiführen. Drei-Parteien-Koalitionen und Anteile der „Sonstigen“ im zweistelligen Bereich – verbunden mit einem zunehmenden Anteil an Nichtwählern – drohen zum Normalfall zu werden.

Eine Möglichkeit, diesem Trend gegenzusteuern, wäre die Schaffung eines Mehrheitswahlrechts wie in den USA, Großbritannien oder Frankreich. Allerdings scheint für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts der politische Wille zu fehlen – mittlerweile wohl auch bei der Union, die jenseits von Bayern vor einem drastischen Einbruch bei den Direktmandaten steht.

Länderchefs können sich behaupten

Die andere wäre, die Volksparteien wieder zu Volksparteien zu machen. Das klingt zunächst schwieriger als gedacht, weil das Ausfransen des Parteiensystems eine Folge sinkenden Zuspruchs zu ebendiesen darstellt. Allerdings zeigen Beispiele, dass es nicht völlig unmöglich ist.

Schon viele deutsche Bundesländer zeigen, dass Parteien Ergebnisse von deutlich über 30 oder sogar 40 Prozent einfahren können, wenn an ihrer Spitze eine als stark und integrativ wahrgenommene Persönlichkeit steht, die pointiert in der Sache, aber kollegial in der täglichen Arbeit agiert.

Von SPD-Länderchefs wie Peter Tschentscher, Malu Dreyer und Manuela Schwesig über Unions-Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff oder Michael Kretschmer bis hin zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder Thüringens Bodo Ramelow von der Linken können Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten einen Absturz ihrer Parteien auf dieser Ebene verhindern.

Selbst Armin Laschet war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik in der Lage, den Zuspruch zur Union in NRW stabil zu halten. Sein Stern begann erst zu sinken, als er in die Verlegenheit kam, eine Bundespolitik, die er von Düsseldorf aus oft genug deutlich kritisiert hatte, als einen Erfolgsweg verkaufen zu müssen, den er selbst immer schon befürwortet hätte.

Die „Welt“ hat sich jüngst auch mit europäischen Beispielen für eine Renaissance von Volksparteien befasst – nachdem auch dort vielerorts die ehemals großen Lager von Sozialdemokratie und Christdemokraten unter die Räder gekommen waren und sich links und rechts, aber auch in der Mitte neue Bewegungen etabliert hatten.

ÖVP-Kurs seit den 1990ern ähnelte dem späteren der Merkel-CDU

Als am stärksten herausragende Beispiele werden dort auf sozialdemokratischer Seite Dänemark und aufseiten der Christdemokraten Österreich genannt, wo beide Volksparteien auf historischen Tiefstwerten angelangt waren, aber auf der Grundlage eines neuen Konzepts und eines geänderten Selbstverständnisses einen stabilen Wiederaufstieg geschafft hatten.

Ein Status als Volkspartei sei auch im 21. Jahrhundert noch möglich. Voraussetzung: Die Parteivorsitzenden setzen „nicht auf Beliebigkeit und möglichst breite Wähleransprache, sondern in einem Feld mit zahlreichen konkurrierenden Parteien auf klare, scharf formulierte Inhalte“.

Die politische und strategische Ausrichtung der ÖVP seit den späten 1980er Jahren wies tatsächlich frappierende Ähnlichkeiten mit dem Kurs der Merkel-CDU auf. Man bemühte sich, die alten Milieus wie die der Landbevölkerung und der gläubigen Katholiken zu verstecken – und stattdessen bei den gebildeten Oberschichten der Städte und linksliberalen Medien Akzeptanz zu suchen. Die Folge: Man spielte weiter die zweite Geige hinter der SPÖ, während rechts die FPÖ und links die Grünen immer stärker wurden.

Sozialdemokraten mit national-sozialer Ausrichtung gegen Populisten erfolgreich?

Erst das desaströse Ergebnis der Kandidaten beider früherer Großparteien in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahlen 2016 sorgte zumindest in der ÖVP für ein Erdbeben: Mit Sebastian Kurz kehrte ein Politiker-Typ an die Spitze der Partei zurück, von dem sich die Parteieliten zuvor bewusst fernzuhalten versuchten.

Der Effekt für die ÖVP selbst war jedoch durchschlagend: In die lethargische Partei kehrte der Enthusiasmus zurück, verlorene Wähler kehrten zurück, in vergessenen Kernschichten kehrte das Gefühl der Zugehörigkeit wieder zurück.

Die SPÖ hätte im früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein mögliches Pendant zur Verfügung gehabt, um einen ähnlichen Weg zu gehen. Sie entschied sich dagegen – und bleibt bis heute deutlich unter den Ergebnissen früherer Jahre.

Eine SPÖ unter Doskozil hätte vor allem im FPÖ-Teich gefischt, ähnlich wie die Rückkehr der dänischen Sozialdemokraten an die Spitze auf Kosten der rechtspopulistischen Volkspartei war. Das Rezept wäre hier wie dort eine Rückkehr zu Etatismus, Staatsdirigismus, Verteilungspolitik und sozialen Wohltaten gewesen – allerdings beschränkt auf all jene, die man als „dazugehörig“ definiert hätte. Sogenannte nichtwestliche Bevölkerungsgruppen hätte man hingegen vor die Wahl gestellt, sich zu assimilieren oder mehr oder minder subtil aus dem Land gemobbt zu werden.

Länderspezifische Umstände von großer Bedeutung

In Ost- und Südosteuropa hatten sich schon seit den 2000ern neue Formen von Volksparteien gebildet, die vor allem von landesspezifischen Veränderungen profitierten. In der Türkei vereinte die AKP neben religiösen Wählern auch Aufsteiger einer neuen anatolischen Mittelschicht und wirtschaftliche Aufsteiger.

In Polen und Ungarn profitierten PiS und Fidesz von Korruption und Verwerfungen postkommunistischer Linksregierungen und vereinten national-religiöse und ländliche Identitätspolitik mit eigentümlichen Konzepten einer sozialen Marktwirtschaft.

Auch auf sozialdemokratischer Seite gab es dort Beispiele für einen Aufstieg zur Volkspartei – so beispielsweise in der Slowakei mit Personen wie Vladimír Mečiar und Robert Fico oder in Tschechien mit Miloš Zeman. In beiden Fällen stützten diese sich auf die Wendeverlierer und vereinten staatlichen Interventionismus mit populistischen Zügen und einer Profilierung auf Kosten ethnischer Minderheiten. Der Erfolg dieses Ansatzes war jedoch weniger dauerhaft – mittlerweile ist die Sozialdemokratie in beiden Ländern wieder in einem Bereich zwischen fünf und zehn Prozent angelangt.